Berlin: Im Zweifel für lebenslänglich

Soll die Justiz verurteilte jugendliche Straftäter, von denen weitere Verbrechen zu befürchten sind, bis an ihr Lebensende einsperren dürfen? Ein entsprechendes Vorhaben der Bundesjustizministerin stößt in Berlin auf Skepsis. Brigitte Zypries (SPD) lässt derzeit, wie berichtet, ein Bundesgesetz erarbeiten, wonach Richter in dramatischen Fällen auch bei jungen Tätern nachträglich Sicherungsverwahrung anordnen dürfen.

„Wir halten nicht viel von Gesetzesverschärfungen, sondern müssen die bestehenden Gesetze stärker ausschöpfen“, sagte Berlins SPD-Landeschef Michael Müller am Sonntag. „Wir haben große Vorbehalte, weil das dem Erziehungsgedanken bei Jugendlichen widerspricht“, pflichtete innenpolitischer Sprecher der SPD im Abgeordnetenhaus, Thomas Kleineidam, bei. Ähnlich sieht das die Sprecherin der Senatsverwaltung für Justiz, Barbara Helten. Sie warnt davor, „auf aktuelle Situationen mit immer neuen Gesetzen zu reagieren“. Die Innenpolitikerin der Linkspartei/PDS, Marion Seelig, weist darauf hin, dass für Jugendliche geringere Strafen als für Erwachsene gelten, weil junge Täter als „formbarer“ angesehen werden. Daher ist auch sie gegenüber Zypries’ Initiative zurückhaltend.

Trotz all der Skepsis sind sich die Regierungspolitiker jedoch in einem einig: In wenigen Einzelfällen kann es bei jungen Straftätern angebracht sein, sie auch nach dem Ende der Haft festzuhalten, falls weiterhin schwere Gewalttaten zu erwarten sind. „Es gibt Jugendliche, die so brutal und rücksichtslos wie Erwachsene sind, für die man eine Sicherungsverwahrung zulassen könnte“, sagt SPD- Chef Müller. Sein Parteifreund Kleineidam kann sich für „dramatische Einzelfälle“ ebenfalls Ausnahmen vorstellen. Und PDS-Politikerin Seelig wäre „bei gründlicher Kontrolle der Einzelfälle“ nicht kategorisch dagegen. Derzeit sitzen in Berlins Gefängnissen 631 jugendliche und heranwachsende Strafgefangene. Die Zahl der erwachsenen Täter in Sicherungsverwahrung liegt bei rund 20. lvt

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