Immobilien-Holding : Wowereit: BIH-Verkauf noch offen

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wehrt sich gegen die Einschätzung, dass die Abgeordnetenhausfraktion der Sozialdemokraten den Verkauf der Immobilien Holding (BIH) an ein britisches Immobilien-Konsortium bereits zu den Akten gelegt habe.

Dies sei „eine glatte Falschmeldung“ des Tagesspiegels, sagte er am Sonnabend am Rande einer Klausurtagung der Fraktion.

Weder der Senat noch die SPD-Abgeordneten hätten über den Verkauf der landeseigenen BIH, in denen die Risikofonds der ehemaligen Bankgesellschaft stecken, schon entschieden. „Selbstverständlich werden bis zu einer Entscheidung alle kritischen Fragen geprüft“, sagte Wowereit. „Wir streben eine sachgerechte Entscheidung an.“ Wie berichtet, hatte die islamische Al Hilal Bank in Abu Dhabi in einem anwaltlichen Schreiben energisch dementiert, bei einem Verkauf der Bankgesellschafts-Fonds die Bürgschaft für noch bestehende Kreditausfallrisiken dem Land Berlin abnehmen zu wollen. Unter diesem Eindruck sprachen sich am Freitag fast alle vom Tagesspiegel befragten SPD-Abgeordneten spontan dafür aus, den Verkauf nicht weiterzuverfolgen.

Der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller äußerte sich zu der Meinungsbildung in den eigenen Reihen nicht. Einen offiziellen Beschluss werde die Fraktion spätestens Mitte Februar fassen, sagte er am Sonnabend. „Dann werden wir sehen, was passiert.“ Vorher seien aber noch „etliche offene Fragen“ zu klären. Die Linksfraktion, Koalitionspartner der SPD, wird über den BIH-Verkauf am Dienstag beraten. za

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