Berlin: In Berlin werden 530 Gebäude geschützt

Von Otto Diederichs

In Berlin gibt es „keine konkreten Anhaltspunkte, wann und wo ein Anschlag stattfinden könnte", sagt Polizeipräsident Dieter Glietsch. Allerdings habe sich die Gefährdung durch islamistisch-extremistische Terroristen „in den vergangenen Wochen und Monaten nicht verändert". Die Sprecherin des Berliner Verfassungsschutzes, Isabelle Kalbitzer, spricht lediglich von einer „abstrakten" Bedrohungslage. Dennoch sollen die Sicherheitsvorkehrungen in den nächsten Tagen noch einmal verschärft werden.

Bereits jetzt werden im Regierungs- und Botschaftsviertel 530 Gebäude von der Polizei geschützt. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Zahl seiner Mitarbeiter zur Gefährdungsanalyse auf 100 Mann aufgestockt. In Berlin rechnen die Verfassungsschützer rund 6500 Personen extremistischen Ausländerorganisationen zu. Das entspricht etwa 1,5 Prozent aller in Berlin lebenden Ausländer. Knapp 1200 beträgt die Zahl der Araber und Palästinenser, die vom Verfassungsschutz als islamistisch eingestuft werden. Verfassungsschutzsprecherin Kalbitzer beziffert die Mitglieder der konspirativ organisierten Hamas (Islamische Widerstandsbewegung) auf rund 50 und der von Iran unterstützten Hisbollah (Partei Gottes) auf 150.

Beide Organisationen werden von den Sicherheitsbehörden als „latente Sicherheitsbedrohung" angesehen. Frühere Befürchtungen des Verfassungsschutzes, dass die Ereignisse im Nahen Osten zu einer Radikalisierung führen und Berlin sich zu einem Schwerpunkt arabisch-islamistischer Bestrebungen in Deutschland entwickeln könnte, haben sich nicht bewahrheitet. Ernste Besorgnisse haben Meldungen ausgelöst, wonach die Hisbollah in Neukölln die Einrichtung eines islamischen Zentrums mit Koranschule, Kinderbetreuung und Jugendclub plane. Damit, so befürchten Sicherheitsexperten, könne die Zahl der fundamentalistisch radikalisierten jungen Männer steigen.

Bereits kurz nach den Anschlägen vom 11. September hatte das Berliner LKA im Herbst letzten Jahres eine 60 Personen umfassende, so genannte „Gefährderliste" an das Bundeskriminalamt in Wiesbaden weitergegeben. Neben Hamas-Mitgliedern waren darauf auch fünf Männer aufgeführt, die in Verbindung zur Hisbollah stehen sollen. Soweit bekannt, sollte das geplante Schulungszentrum zunächst unter einer mutmaßlichen Hamas-Adresse eingerichtet werden. Verfassungsschutzsprecherin Isabelle Kalbitzer wollte sich hierzu nicht äußern.

Bereits seit längerem besteht in Neukölln das „Islamische Kultur- und Erziehungszentrum". Es gilt den Sicherheitsbehörden zugleich als Sitz des „Islamischen Bundes Palästina“, die als Stellvertreter-Organisation der Hamas gilt. Bassam Hamadin, der Geschäftsführer des Zentrums, dementiert das. Neben sozialen und religiösen Angeboten für Berliner Muslime setze sich das Zentrum für ein besseres Verständnis zwischen Muslimen und Deutschen ein. Im letzten Jahr gab es gemeinsam mit der Berliner Ausländerbeauftragten einen „Tag der offenen Moschee". Für den Freitag seien zudem die verschiedenen Parteien eingeladen, im „Kultur- und Erziehungszentrum" ihre Wahlprogramme vorzustellen. Ein „Islamischer Bund Palästina" ist Hamadin zufolge „unbekannt". Auch die Diskussion um das Schulungszentrum der Hisbollah ist für ihn nicht nachvollziehbar. „Wir sind Sunniten", sagt Hamadin, „und die sind Schiiten. Das passt nicht zusammen".

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