Berlin: In der SPD-Spitze macht sich Nervosität breit - nicht nur Momper und Böger sind unstimmig

Was will die SPD? Vier Wochen vor den Wahlen hat die Parteispitze keine gleichlautende Antwort bereit. Zwischen der Duldung eines CDU-Minderheitensenats über die Fortführung der Großen Koalition bis zum fantastisch anmutenden Ansinnen, vom Ziel einer rot-grünen Mehrheit partout nicht abzurücken, reicht das Spektrum der Ansichten zu den Aussichten nach dem 10. Oktober. Gestern trat der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Böger mit den fünf amtierenden SPD-Senatoren und ohne den SPD-Spitzenkandidaten Walter Momper an die Öffentlichkeit, um in einer Art Kurzbilanz sich der eigenen Leistungen zu vergewissern. Der Name des Spitzenkandidaten fiel erstmals und einzig zwei Minuten vor Ende der einstündigen Veranstaltung. Böger nannte Momper als mögliches Regierungsmitglied eines künftigen Senats.

Klaus Böger wiederholte gestern auf Nachfragen, an einem Wahlziel in Höhe von 30 Prozent und mehr festzuhalten. Böger brachte diese Zielsetzung mit Nachdruck ins Spiel, nachdem sich Walter Momper in einem Interview zu der von Böger angepeilten 30-Prozent-Marke harsch geäußert hatte: "Ich weiß nicht, wer dieses Ziel gesetzt hat. Ich war es nicht. Möglichst gute Wahlergebnisse muss man erreichen. Vorher darüber zu reden, ist Geschwätz." Für Böger bleibt es zumindest offiziell bei diesem "Geschwätz", auch wenn er als erfahrener Realpolitiker angesichts von Umfragen, die die SPD bei 20 Prozent und weniger sehen, nicht so recht an "30 Prozent" glauben wird. Aber Böger hat diese Zahl nun schon vor Wochen und zum Ärger anderer Spitzen-Sozialdemokraten postuliert, demzufolge käme ein prozentuales Zurückrudern dem vorzeitigen Eingeständnis der Chancenlosigkeit gleich. Das geht nicht. Böger versuchte sich gestern an einer seltenen rhetorischen Akrobatik, mit der er sich jede nur denkbare Variante nach den Wahlen offen ließ. Die SPD wolle weiter für die Stadt arbeiten, benötige dazu aber einen "Wählerauftrag". Wie hoch dieser "Wählerauftrag" in Prozenten sein muss, sagte Böger nicht. Ohnehin wolle die SPD nur mitregieren, wenn die Zielsetzungen einer Koalition mit denen der SPD in Einklang zu bringen ist. Als Ziel der SPD formulierte Parteichef Peter Strieder, "die Stadt mental verändert ins nächste Jahrhundert zu führen". Was Strieder konkret unter "mentaler Veränderung" versteht, blieb im Halbdunkeln, lässt sich aber deuten aus den ausführlichen Ausführungen der Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing zum Thema Haushaltkonsolidierung. Das Sparen ist und bleibt das wichtigste Thema der SPD, die dem Wähler nichts versprechen, sondern schonungslos den harten Weg weiter gehen will. Dieser Weg sei nicht populär, aber eben notwendig. Die CDU sei da ganz anders. Die CDU verspreche in ihrem 100-Punkte-Programm viele schöne Dinge, die den Haushalt um 13,4 Milliarden Mark kosten würden. Auch darüber konnte die Finanzsenatorin gestern nicht lachen.