Berlin : In der Verkehrspolitik steht die Ampel auf Rot

Klaus Kurpjuweit

Die möglichen Mitkoalitionäre FDP und Grüne liegen vor allem in der Verkehrspolitik bei ihren Wahlprogrammen weit auseinander, doch es gibt auch Gemeinsamkeiten. Den Flughafen-Ausbau in Schönefeld befürworten beide Parteien, und vereint lehnen sie die vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) propagierte Fusion von BVG und S-Bahn ab. Ob die bestehenden Differenzen in einer Ampelkoalition überwunden werden könnten, müssten Verhandlungen zeigen, sagte gestern der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Michael Cramer.

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In ihrem Wahlprogramm spricht sich die FDP gegen Schikanen im Individualverkehr aus, zu denen sie Tempo-30-Zonen ebenso zählt wie "vorsätzliche Rotphasen" bei Ampelanlagen oder Busspuren. Doch bereits in der bestehenden rot-grünen Koalition hatte Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) stets betont, Schikanen gebe es mit ihm nicht. Tempo-30-Zonen sind fast flächendeckend eingerichtet, und das Beschleunigungsprogramm für Busse und Straßenbahnen konzentriert sich schon seit längerem auf intelligente Ampelschaltungen. Hier könnte es, so Cramer, nur zum Streit kommen, wenn die FDP darauf bestünde, die Programme zurückzunehmen.

Unterschiedliche Positionen gibt es bei der Frage, ob das Brandenburger Tor für den Autoverkehr (wieder) geschlossen werden soll, wie es die Grünen wollen. Oder beim Weiterbau der U-Bahn-Linie U 5, den die FDP fordert. Bei anderen strittigen Großprojekten kann Berlin ohnehin nicht allein entscheiden. So fordert die FDP den Weiterbau der Stadtautobahn bis zur Vollendung des Stadtrings und den weiteren Ausbau der Wasserstraßen. Beides lehnen die Grünen ab. Die Verlängerung des Autobahn-Stadtrings ist allerdings zumindest in der neuen Legislaturperiode kein Thema, weil dem Bund dafür derzeit das Geld fehlt. Und am begonnenen Bau der Teltowkanalautobahn rütteln auch die Grünen nicht mehr, obwohl sie das Projekt vehement ablehnen.

Krach könnte es vor allem um den Bau der Straßenbahn auf der Leipziger Straße geben, der für die FDP ein rotes Tuch ist. Doch hier wäre der Hauptkontrahent die SPD. Stadtentwicklungssenator Peter Strieder ließ einige Meter Gleise schon vorsorglich verlegen.

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