Berlin: In die gestoppte Privatisierung kommt wieder Bewegung - Altgesellschafter stehen "ungebrochen" zum Flughafen-Neubau

In die per Gericht gestoppte Privatisierung der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) soll in den nächsten Wochen wieder Bewegung kommen. Darüber habe er am Donnerstag mit dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) gesprochen, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) gestern in Potsdam. Die Entschlossenheit der drei BBF-Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg, der Region einen leistungsfähigen Flughafen zur Verfügung zu stellen, sei "ungebrochen". In den nächsten Wochen müsse eine Entscheidung darüber getroffen werden, wie der "Stillstand" bei der Privatisierung überwunden werden könne. Ziel sei es, die rechtlichen Verfahren ohne Zeitverlust voranzubringen. Wie der Brandenburger Regierungschef weiter ankündigte, wird der neue Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) als Nachfolger für Jürgen Linde in den Aufsichtsrat der Flughafenholding entsandt.

Als neuer Chef der Projektplanungsgesellschaft Schönefeld (PPS), die den Bau des neuen Flughafens und die Privatisierung der BBF vorbereitet, ist der Potsdamer Wirtschafts-Staatssekretär Michael Pieper (FDP) im Gespräch. Zuvor war auch der Name von Verkehrssenator Jürgen Klemann (CDU) genannt worden. Die PPS braucht eine neue Führungsspitze, weil BBF-Chef Götz Herberg das Amt nicht mehr in Personalunion führen will. Er will jeden "bösen Schein" einer Interessenkollision vermeiden.

Gegen die Ernennung Piepers gibt es dem Vernehmen nach aber noch Widerstände. Der Bund wolle eventuell einen eigenen Kandidaten präsentieren, heißt es.