Berlin: In entscheidenden Fragen herrscht weiter Unklarheit

Der Verhandlungsmarathon zur Neuauflage der Großen Koalition zieht sich hin. Bei der SPD reichen die Prognosen bis Sonntag, bei CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky bis Sonnabend. Die Verhandlungen drehen sich immer wieder um dieselben Dissenspunkte von der Finanzpolitik bis zur inneren Sicherheit. Gestern Abend gingen die Spitzen von CDU und SPD im Roten Rathaus in die achte Runde seit dem 7. November; in der Nacht zuvor hatte man sich um zwei Uhr nach zehn Stunden getrennt. "Die CDU wollte nicht mehr", sagte SPD-Landesgeschäftsführer Ralf Wieland. Der am Sonntag begonnene Schlussspurt sollte eigentlich am Mittwoch beendet sein.

Das Klima wird von beiden Seiten trotz der langwierigen und schwierigen Gespräche als "sachlich", "nicht aggressiv" und "nicht bösartig" geschildert. Landowsky meinte, bei den großen, je zwölfköpfigen Delegationen und internen Problemen der SPD seien zügige Abreden schwierig: "Für jedes Sachgebiet gibt es eine Extra-SPD." So brauche man Zeit für "tausend Kleinigkeiten". Bei der SPD hieß es dagegen, sie wolle konkrete Abreden im Koalitionsvertrag festschreiben, die CDU dagegen "nur wolkige und dann einfach drauflos regieren". Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) mache "einen großen Bogen um die Finanzpolitik". Ferner herrscht in der SPD Unbehagen über "Formelkompromisse, die auf Dauer nicht tragen". Auch sei noch jedes Thema gleich wichtig, "die Koalition hat noch kein Gesicht." Hierzu sagte Landowsky: "Die Vision kommt schon."

Von der langen Liste der Dissenspunkte wurde in der Nacht zum Mittwoch erst ein Drittel erledigt. Auch ein dreistündiges Gespräch in "kleiner Runde" der CDU-Spitzen Diepgen, Landowsky und Volker Liepelt mit den SPD-Spitzen Peter Strieder, Klaus Böger und Klaus Ulbricht, das bis gegen Mitternacht dauerte, änderte daran nicht viel. Die anderen sichteten in dieser Zwangspause Papiere, spielten Karten oder sahen im Fernsehen die "Harald-Schmidt-Show".

In entscheidenden Fragen herrschte gestern weiter Unklarheit. Offen ist die Regelung wesentlicher Fragen des Haushalts 2000 und der Finanzpolitik für die Wahlperiode bis 2004, darunter die Einsparsumme für den Abbau von 10 750 Stellen im öffentlichen Dienst und die Auflösung pauschaler Minderausgaben von 1,2 Milliarden im Etat 2000. Man könne keinen Koalitionsvertrag schließen und anschließend über den Etatentwurf streiten, hieß es bei der SPD.

Dissens herrscht über die CDU-Forderungen nach Senkung der Gewerbesteuer und Abschaffung der Zweitwohnungssteuer, nach Videoüberwachung gefährdeter Objekte, nach dem "finalen Rettungsschuss" und der vorbeugenden Festnahme potenzieller Straftäter bis zu vier Tagen. Die SPD lehnt weiterhin die Einführung eines Wahlpflichtfaches Religion ab. Umstritten ist auch der CDU-Wunsch nach mehr grundständigen Gymnasien mit modernen Fremdsprachen, darunter zwei bilingualen.

Über den Zuschnitt und die Verteilung der künftig nur acht statt zehn Senatsressorts muss man sich nach Abschluss der Sachverhandlungen verständigen. Landowsky schloss vier Ressorts für die SPD aus: "Dass würde ja auch den Eindruck einer Raffke-Mentalität machen." Ob Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing bleibe, hänge "in erster Linie von der SPD ab". Die Senatswahl ist für den 9. Dezember geplant.