Berlin: In Neukölln bleibt alles beim Alten

In Neukölln wird auch in dieser Legislaturperiode die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft mit SPD-Bürgermeister Heinz Buschkowsky an der Bezirksamtsspitze weitergeführt. Damit haben SPD, Linkspartei und Grüne mit 30 von 55 BVV-Sitzen die Mehrheit (darunter zwei NPD-Sitze). Die rot-rot-grüne Vereinbarung beinhaltet unter der Maxime „Modern denken und mutig handeln“ 50 bezirkspolitische Punkte. So sollen unter anderem 1000 weitere Computer für Neuköllner Schulen angeschafft, 50 Kilometer Radwege saniert, der Kongress-Standort Estrel unterstützt und ein interkulturelles Leitbild entwickelt werden. Im Mittelpunkt der Bezirkspolitik stehen die Bildungs- und Jugendpolitik und die städtebauliche Entwicklung des Neuköllner Nordens. Die SPD hat Anspruch auf drei Stadträte, die CDU auf zwei und die Grünen auf einen Posten. Im Bezirk leben rund 305 900 Einwohner, darunter fast 20 Prozent Ausländer. sib

-