Berlin: Inhaltliche statt parteipolitische Schwerpunkte gefordert

Während in der CDU-Führung über den Neuschnitt der künftig acht Senatsressorts höchstens spekuliert wird, hat sich der Parteinachwuchs über die Arbeit in der nächsten Legislaturperiode konkrete Gedanken gemacht und diese in einem Strategiepapier formuliert. Leitlinie der Jungtürken um den Weddinger Abgeordnetenhaus-Kandidaten Heiner Kausch und den Junge-Union-Vorsitzenden Thorsten Reschke ist eine klare Priorität in der Zusammensetzung der acht Senatsverwaltungen. Mit der in der Vergangenheit oft schwer zu verstehenden Ressortzuschneidung müsse Schluss gemacht werden, fordert der CDU-Parteinachwuchs. Dabei lassen die Überlegungen jegliche Ressortverteilung zwischen den künftigen Koalitionspartnern inklusive möglicher Personalbesetzungen außer acht. "Dies haben wir bewusst ausgeblendet, da es zunächst rein um inhaltliche als um parteipolitische Fragen geht", so Kausch.

In dem Neuzuschnitt würde das Amt des Regierenden Bürgermeisters neben den Bereichen Bund und Europa um die Felder Frauen und die Ausländerbeauftragte ergänzt. Das Ressort mit der höchsten Priorität umschreibt das Strategiepapier als "Zukunft und Arbeitsplätze". In diesem Bereich würden die Wirtschaftsförderung, die Technologie sowie Betriebe, Vermögen inklusive der 263 Beteiligungen des Landes und Umwelt eingebunden werden. In einem eigenständigen Bildungsressort wären Schule, berufliche Bildung und der Wissenschafts- wie der Forschungsbereich zusammengefasst. Alle Haushaltsfragen und das Personalwesen sind einem Ressort Verwaltungsmanagement zugeordnet. Kultur als einem "harten Standortfaktor" bliebe eigenständig, ebenso der Bereich Ordnung/Sicherheit wie die Justiz. Unter dem Oberbegriff Stadtplanung würden die Bereiche Bauen/Wohnen mit der Stadtentwicklung und dem Verkehr verschmelzen. Viele Einzelbereiche wären dem Ressort Soziales zugeordnet; so Jugend, Arbeit, Soziales, Gesundheit und Sport.

Mit dieser Reiheinfolge verbindet der CDU-Nachwuchs auch die seiner Meinung nach notwendige Reihenfolge der Prioritäten. So könnte die Gefahr gebannt werden, als internationaler Standort von konkurrierenden Metropolen abgehängt zu werden. Um Entscheidungen schnell umzusetzen, gelte es, ein "Kompetenzgerangel" künftig auszuschließen und das Handeln der öffentlichen Verwaltung effizienter zu gestalten. Das Papier soll demnächst in den Landesgremien der CDU diskutiert werden. Intern wird jedoch davon ausgegangen, dass die Grundgedanken mit Eberhard Diepgen abgesprochen wurden und durchaus Eingang in die nächsten Koalitionsverhandlungen finden könnten.

AX