Berlin: Innensenator für anderen Umgang mit Flüchtlingen Künftig keine Abschiebungen von traumatisierten Bosniern mehr?

Der Innensenator klopft der Ausländerbehörde auf die Finger – aber nur nach entschlossener Nachhilfe durch die Sozialpolitiker von Grünen, SPD und PDS. Jetzt hat sich Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zu einem ersten Gespräch mit Vertretern der Ausländerbehörde getroffen, um den Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina neu zu regeln. Zuvor hatten Flüchtlingsberatungen, Anwälte und die Grünen im Abgeordnetenhaus auf den „skandalösen Behördenumgang“, so die Beratung der Heilig-Kreuz-Gemeinde, unter Rot-Rot aufmerksam gemacht, und den Senator zum Handeln aufgefordert.

Insgesamt haben in Berlin etwa 2900 Bosnier eine Traumatisierung durch die Kriegsereignisse in Bosnien geltend gemacht und einen Antrag auf eine Aufenthaltsbefugnis gestellt. Der Erfolg hing an der Frage, ob eine Traumatisierung vorliegt oder nicht. Nach Einschätzung von Anwälten hat sich die Lage traumatisierter Flüchtlinge seit Amtsantritt des SPD-PDS-Senats verschärft. Wurden schon früher traumatisierte Flüchtlinge trotz vorliegender ärztlicher Atteste fast regelmäßig zur Nachuntersuchung ihrer Traumatisierung gezwungen, hat sich die Ausländerbehörde seit dem Frühjahr auf eine andere Praxis verlegt. Atteste wurden erst gar nicht mehr überprüft, Bosniern wurde trotz der Atteste eine Aufenthaltbefugnis verweigert – und die Abschiebung angesetzt.

Nach dem ersten Vorstoß bei der Ausländerbehörde am Montag will der Innensenator heute mit Vertretern der Ärztekammer und mit Fachleuten der Psychotherapeutenkammer zusammentreffen. Von den Experten erhofft Körting Hilfe für eine neue Regelung. Er stützt sich dabei auf einen Beschluss des für Sozial-, Gesundheits- und Migrationsfragen zuständigen Ausschusses im Parlament. Ursprünglich hatten die Grünen im Parlament beantragt, dass für eine bestimmte Gruppe ohne weitere Gutachten die Aufenthaltsbefugnisse erteilt werden. SPD und PDS lehnten dieses Verfahren ab. Stattdessen forderten sie den Senator auf, mit den Kammern gemeinsam Kriterien für die Atteste zu entwickeln, so dass auf Zweitgutachten künftig verzichtet werden kann. Die umstrittenen Ablehnungen aus der jüngsten Zeit sollen zudem überprüft werden. Körting versprach am Montag: „Ich gehe davon aus, dass wir die Frage auf der Linie des Sozialausschusses zu einem endgültigen Abschluss bringen“. Barbara Junge

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