Berlin: Innensenator: Hassprediger wird ausgewiesen

Er lobte Selbstmordattentäter und hetzte gegen Deutsche. Jetzt kam die Antwort: Der Imam der Kreuzberger Mevlana-Moschee, Yakup T., muss Deutschland verlassen. Die Ausländerbehörde schickte gestern dem Anwalt des Türken den Ausweisungsbescheid mit „sofortiger Vollziehung“. Die Ausweisung gilt auch für alle Staaten des Schengen-Verbunds, also fast für ganz Westeuropa. Der Imam muss jedoch nicht umgehend abreisen. Da Yakup T. seit 33 Jahren in Deutschland lebt, gewährte ihm die Ausländerbehörde einen Monat, um seine Angelegenheiten zu regeln. Spätestens bis zum 15. Januar 2005 hat Yakup T. die Bundesrepublik zu verlassen. Tut er es nicht, wird er mit Zwang außer Landes gebracht. Innensenator Ehrhart Körting hatte im September schon einmal Härte demonstriert. Damals ließ er einen Libanesen ausweisen, der in Berlin einen antijüdischen Islam-Kongress veranstalten wollte.

Als Grund für die Ausweisung von Yakup T. nannte Körting zwei Vorfälle. Der Imam habe im Juni bei einer Kundgebung in Kreuzberg Selbstmordattentäter verherrlicht. Der Senator zitierte aus der Ansprache: Yakup T. habe Allahs Gnade erbeten „um der Märtyrer willen, die ihr Blut im Irak vergießen, um der Lämmer willen, die gestern und heute in Jerusalem und Bagdad ihr Leben lassen“. Der zweite Vorfall spielte sich im November in der Mevlana-Moschee ab. Das ZDF-Magazin „Frontal“ sendete Ausschnitte einer Predigt, in der T. behauptet, Muslime hätten nie einen Nutzen von Deutschen gehabt. Außerdem könnten Deutsche im Jenseits wegen ihrer Ungläubigkeit nur das „Höllenfeuer“ erwarten.

Die Äußerungen des Imams bedeuteten in beiden Fällen „eine hohe Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik“, sagte Körting. „Wer andere Ethnien als minderwertig bezeichnet und das Töten von Menschen als gottgefällig, hat kein Bleiberecht.“ Der Senator betonte allerdings, er wolle kein Exempel statuieren. „Der Staat läuft jetzt nicht durch die Moscheen und schaut, wer ein unbedachtes Wort sagt“, so Körting.

Der Imam kann gegen die Ausweisung gerichtlich vorgehen. Ob er es tut, ist unklar. Yakup T. war nicht zu erreichen, sein Anwalt sagte nichts. Burhan Kesici, Chef des Verwaltungsrats der Islamischen Föderation, der die Mevlana-Moschee untersteht, meinte nur, „ich muss erst mal nachforschen“. Die Föderation hatte den Imam nach der ZDF-Sendung suspendiert. Yakup T. entschuldigte sich dann öffentlich für seine Parolen in der Moschee. Doch später stritt er ab, Deutsche beleidigt zu haben.