Innensenator : Manchmal ist Körting den Genossen zu deutlich

Der Innensenator gilt als Pfeiler des Senats. Doch zuweilen greift er daneben - und korrigiert sich selbst - zum dritten Mal bereits.

Werner van Bebber

So müssen sozialdemokratische Innensenatoren wohl sein: Robust, vielleicht sogar drastisch in der Wortwahl, wenn es um Sicherheit geht – das erwarten die Leute. Aber immer auch mit dem Blick auf die gesellschaftlichen Ursachen von Gewalt und Kriminalität – das erwarten die Parteifreunde. Ehrhart Körting, der angesehene Berliner Innensenator und Sozialdemokrat, wandelte in der Debatte über das Jugendstrafrecht mal wieder auf dem schmalen Grat zwischen Härte und Gefühl – und geriet ins Rutschen.

Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ gegenüber hatte er über softe Jugendrichter geschimpft, von „Allesverstehern und -verzeihern“ gesprochen. Kaum waren die Äußerungen bekannt geworden, relativierte Körting seine Kritik an den Richtern. Offenbar war der Senator zu nah an dem entlang- geschrammt, was in seiner Partei als „populistisch“ verrufen ist. Überdies marodierte er mit seiner Richterschelte im Ressort der leicht angeschlagenen Justizsenatorin Gisela von der Aue, immerhin einer Parteifreundin. Sie hatte sich gleich zu Beginn des Streits schützend vor die Richter gestellt. Kein Wunder, dass Körting in der aufgeregten Diskussion über kriminelle Jugendliche nicht länger nur den Hardliner geben konnte.

Gelegentlich verfehlt er die Linie

Klar auch, dass man in der SPD nach der Korrektur nun wieder ganz zufrieden mit dem Genossen Senator ist. Körting, immerhin 65 Jahre alt, gehört zu den Pfeilern des rot-roten Senats. Der schlanke Mann, der in der Neuauflage der Koalition von SPD und Linkspartei nun auch noch für den Sport zuständig ist, belegt bei allen Beliebtheits- und Bekanntheitsumfragen stets einen der höchsten Ränge hinter dem Regierenden Bürgermeister. Er weiß, wovon er redet. Er weiß, wann er wie reden muss, um die Leute zu erreichen. Er hat eine Vorstellung davon, wie man Debatten steuert. Er kennt den Grat zwischen politischem Diskurs und Stammtisch.

Gelegentlich aber verfehlt der Senator die Linie – und derzeit tun sie in der SPD alles, um davon abzulenken, dass Körting sich seit einiger Zeit immer mal wieder korrigieren muss. Die Verbal-Keile für die „Allesversteher“ unter den Jugendrichtern mit der folgenden Korrektur sind das dritte Beispiel für eine Nachbesserung, um größeren Krach etwa mit Parteifreunden oder gar Koalitionspartnern zu verhindern. Und gerade weil es schon dreimal in anderthalb Jahren größere Irritationen über Körtings Worte gibt, will keiner in der SPD von einer Serie sprechen.

Schlimm vertan hatte sich der Innensenator im Umgang mit der „Idomeneo“-Affäre an der Deutschen Oper. Eine von Körting ironisch angehauchte Bemerkung über ein Sicherheitsrisiko für die Oper in Charlottenburg nach einer diffusen Warnung, eine Intendantin, die in schrillste Aufregung geriet und eine politisch nicht hyperkorrekte Idomeneo-Aufführung vom Spielplan fegte – Körting hatte im Spätsommer 2006 einen Streit über vorauseilenden Gehorsam gegenüber islamistischen Fanatikern durch ein paar lockere Worte immerhin mitverursacht. Anderthalb Tage brauchte der eloquente und stilsichere Jurist, um die Sprache wiederzufinden und eine umständliche Erklärung zum Fall Idomeneo und möglichen Missverständnissen zu veröffentlichen.

"Gerne etwas deutlicher"

Ein halbes Jahr später fiel im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" das Wort „Mob“ im Zusammenhang mit Einsatzbehinderungen der Polizei und der Feuerwehr. Gemeint waren Gruppen von männlichen Migranten, die – aufgrund von Missverständnissen oder auch nur, weil sie die Polizei im Kiez nicht duldeten – Ärger machten. Niemand außer ein paar Allesverzeihern hätte Körting den Begriff „Mob“ in diesem Zusammenhang übel genommen. Und doch machte Körting danach überaus deutlich, dass der Begriff nicht zu seinem Wortschatz gehöre.

Jetzt, in der Jugendgewalt-Debatte, erinnern sie in der SPD daran, dass Körting „gerne etwas deutlicher formuliert“. Und, dass Körting seine Position stets „im Zusammenhang“ darstelle, dies aber manchmal verkürzt werde. Sie erinnern daran, dass vom Intensivtäterkonzept bis zum neuen Jugendstrafvollzugsgesetz im Umgang mit gewaltbereiten Jugendlichen viel geleistet worden sei. Kritik an den Entscheidungen der Jugendrichter hält der SPD-Rechtsfachmann Fritz Felgentreu für falsch: schließlich sei die Jugendstrafanstalt erstmals überbelegt. Klaus Lederer aber, Rechtspolitiker der Linkspartei und deren Landeschef, macht nicht mit beim Kleinreden des Konflikts. Er meint, es wäre guter Stil, wenn Körting sich für sein Pauschalurteil bei den Jugendrichtern entschuldigte.

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