Berlin: Innensenator verteidigt Abschiebungen

Für die Flüchtlinge aus dem früheren Jugoslawien ist die Zeit der Duldung abgelaufen: Innensenator Ehrhart Körting (SPD) schlägt eine härtere Gangart ein. „Auch eine zwangsweise Rückführung ist nicht menschenunwürdig“, schreibt Körting im Tagesspiegel. Wer kein Bleiberecht habe, werde zur Rückkehr in die Heimat aufgefordert – egal, ob die Familien sich eingelebt hätten, die Kinder hier zur Schule gehen oder die Eltern während des Bürgerkriegs traumatische Erfahrungen sammeln mussten. Diese Praxis bekommt jetzt auch der 39-jährige Murat Zigovic zu spüren.Wie der Berliner Flüchtlingsrat mitteilte, soll seine aus Serbien-Montenegro stammende Familie heute getrennt werden. Die Behörde will den seit März im Abschiebegefängnis sitzenden Zigovic unter ärztlicher Begleitung nach Belgrad abschieben. Am 12. August war der Bosnier Zoran Ristic mit seiner 16-jährigen Tochter Sanja nach 11 Jahren nach Sarajewo abgeschoben worden. Seine Frau und die jüngere Tochter blieben zurück. Die Trennung der Familien bezeichnet der Flüchtlingsrat als menschenunwürdig. „Ihnen sollte Zeit gegeben werden, bis die Kinder die Schule abgeschlossen haben“, sagt Jens-Uwe Thomas.

Mitte der Neunziger, als der Bürgerkrieg im damaligen Jugoslawien eskalierte, kamen rund 40 000 Flüchtlinge nach Berlin. Heute gelten noch rund 1800 Fälle als nicht endgültig entschieden. Körtings Position klingt unmissverständlich: Die Aufnahme der Flüchtlinge sei von Anfang an begrenzt gewesen. „Etliche“ Flüchtlinge dürften aus gesundheitlichen oder familiären Gründen bleiben, doch für jeden anderen gelte: „Wenn er seiner Verpflichtung zur Rückkehr nicht nachkommt, müssen wir diese notfalls zwangsweise durchsetzen.“

Das Ehepaar Zigovic hat zwei Töchter und einen Sohn: 5, 11 und 12 Jahre alt. Die Familie lebt seit Mai 2000 in Berlin.Der Seelsorger im Abschiebegewahrsam, Dieter Ziebarth, setzt sich ebenfalls für Zigovic ein: Der Mann sei durch den Bürgerkrieg schwer traumatisiert und auf tägliche Medikamente angewiesen. „Diese Medikamente gibt es auch in Belgrad zu kaufen“, sagt der Sprecher der Senatsinnenverwaltung Klaus Guggenberger. Zigovic habe alle Instanzen durchlaufen, ein Bleiberecht sei ihm aber verwehrt worden. Kein spektakulärer Fall, sagt Guggenberger: „Seine Familie hat sich inzwischen bereit erklärt, freiwillig auszureisen.“

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