Berlin: Innensenator warnt davor, in Moscheen Hass zu predigen

Seit Beginn des Krieges im Irak werden in Berlin 674 Gebäude geschützt. Vor der US-Botschaft steht rund um die Uhr der Bundesgrenzschutz. Der Schutz potenziell gefährdeter Personen wurde erhöht und die Polizei kontrolliert vermehrt Pässe. Sollte sich die Situation zuspitzen – etwa wenn mehr Bilder von Opfern in den Medien auftauchen und damit die Stimmung unter den Kriegsgegner weiter emotionalisiert würde – dann hat die Polizei Pläne für eine noch stärkere Kontrolle in der Schublade. Das sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, als er das Parlament über die Auswirkungen des Krieges in Berlin informierte. Vorbereitet sind für eine zugespitzte Situation 13 Kontrollstellen in der Stadt und die Bewachung weiterer Einrichtungen. Bislang aber, darüber waren sich Körting und alle Fraktionen einig, sind die Sicherheitsmaßnahmen der Polizei ausreichend und verhältnismäßig.

Derzeit gebe es keine Hinweise auf Anschlagsplanungen, sagte Körting. Grundsätzlich aber müsse davon ausgegangen werden, dass islamistische Netzwerke auch in Berlin Anschläge planen könnten. Auch wenn er nicht mit Anschlägen in der Dimension des 11. September 2001 rechne, auszuschließen seien Aktionen fanatischer Einzeltäter nicht. Der Hinweis, der in der vergangenen Woche zur Durchsuchung der Al-Nur-Moschee geführt hatte, sei ernst zu nehmen gewesen. Deshalb werde alles versucht, schon im Vorfeld solche Bestrebungen zu erkennen. Islamistische Extremisten warnte Körting, wer in Moscheen nicht den toleranten Islam predige, sondern „antiwestliche Hass sät, kann sich nicht auf die Glaubensfreiheit berufen“. Wer „islamistische Positionen vertritt und Gewalt bejaht“, müsse mit einer Ausweisung rechnen. Unter dem Deckmantel von Moscheen dürfe keine Aufhetzung stattfinden. „Wer den Rechtsstaat missbraucht“, so Körting, „wird alle Konsequenzen des Rechtsstaates zu spüren bekommen“. Körting appellierte an alle Kriegsgegner, weiter friedlich zu demonstrieren.