Berlin: Innere Sicherheit taugt nichtals kurzfristiges Wahlkampfthema

Nach dem Hamburger Wahlergebnis klare Absagen an dumpfe Stammtischparolen BERLIN (AX).Der Ausgang der Hamburger Wahl hat in den Berliner Parteien eine Diskussion über den Umgang mit der inneren Sicherheit ausgelöst.In der Hansestadt hatte die SPD das Thema Kriminalität in den Vordergrund ihrer Kampagne gerückt und dennoch Wähler an die CDU abgegeben.Auch das extreme rechte Spektrum konnte sich stabilisieren.Während die Berliner SPD vor "Stammtischparolen" warnt, sieht sich die CDU in Sachen Sicherheit als die Partei mit dem größten Vertrauensvorschuß.­Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) warnte die Sozialdemokraten davor, das Thema Sicherheit allein aus "wahltaktischen Gründen" kurzfristig zu besetzen.Wenn man in Berlin die gleichen Fehler wie in Hamburg mache und die innere Sicherheit hochspiele, ohne selbst auf diesem Feld aktiv zu werden, spiele man lediglich den Rechten in die Hände.Das habe das Ergebnis der rechtsextremen DVU in Hamburg unter Beweis gestellt.Auch sei deutlich geworden, daß die CDU bei den Bürgern in den Fragen der inneren Sicherheit nach wie vor das höchste Vertrauen genieße.Die Berliner CDU werde darum "ihren Weg der inneren Sicherheit unabhängig vom Wahltermin fortführen". Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Böger sagte gegenüber dem Tagesspiegel, er sei gegen eine "operative Hektik".Wichtig sei vielmehr, den konsequenten Kurs der Anwendung des vorhandenen "Sanktions- und Repressionskataloges" fortzusetzen.Dazu gehöre auch eine deutliche Polizeipräsenz.Außerdem müsse man Präventionskonzepte von der klassischen Sozialarbeit bis hin zu Maßnahmen gegen eine soziale Entmischung der Großsiedlungen entwiêkeln.Die Umorganisation der Polizei in Berlin gehe ihm zu langsam, die Integration ausländischer Berliner müsse vorangetrieben wie auch die Wohlstandsgrenze nach Polen stärker kontrolliert werden.Die Sicherheit sei ein reales Problem, das die Menschen existentiell berühre.Der SPD-Landesvorsitzende Detlef Dzembritzki verlangte, die Ursachen anzugehen und die Stärkung der sozialen Sicherheit intensiver zum Thema der Tagespolitik zu machen.An die Adresse des Koalitionspartners CDU sagte Dzembritzki, wer in diesem Bereich mit Stammtischparolen Politik machen wolle, rufe Geister, die niemand haben wolle.Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky wies den Parolen-Vorwurf mit Nachdruck von sich.Gegenüber dem Tagesspiegel sagte er, die CDU werde die innere Sicherheit als "Allgemeingut und eines der wesentlichen Themen" in den kommenden zwei Jahren bis zum Wahltermin besetzen."Wir müssen den gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Unterstützung der Polizei herstellen" so Landowsky.Die Menschen würden sich fragen, welche Partei ihre Sorgen und Nöte ernstnehme."Und das werden wir ihnen auch klar und deutlich beantworten." Die Gefahr einer Stärkung des extrem rechten Parteienspektrums ­ die Republikaner kamen in Berlin 1995 auf 2,9 Prozent ­ erkennt der CDU-Politiker nicht. An die Berliner SPD appellierte der Fraktionschef der Grünen, Wolfgang Wieland, das "Angst-Thema" nicht zum Wahlkampf in den Vordergrund zu rücken."Die SPD kann nicht eine Situation beklagen, die sie mitzuverantworten hat.Das geht nach hinten los", so Wieland.Die SPD sei aufgefordert, schon jetzt mit den Grünen an Konzepten zur Prävention und einem Mehr an Partnerschaft zwischen Polizei und Bürgern zu arbeiten.