Berlin : Ins Gebet genommen

In Charlottenburg wurde der Bau abgelehnt – in Heinersdorf hat die Moschee jetzt eine Kuppel

Rainer W. During

Die Ablehnung der Moscheebaupläne kam überraschend – danach war der Baustadtrat tagelang nicht zu sprechen. Die Entscheidung gegen den Moscheebau am Mierendorffplatz sei aber nicht politisch motiviert gewesen, sagte Klaus-Dieter Gröhler (CDU) gestern. Der Bau wurde abgelehnt, weil ein komplettes Kulturzentrum entstehen sollte. Dies sei in einem Gewerbegebiet nicht zulässig. Grüne und Linke fordern nun eine politische Diskussion anstelle einer baurechtlichen Blockade des umstrittenen Trägervereins Inssan.

Gröhler gibt aber auch zu, ursprünglich eine „wesentlich positivere“ Meinung über den Verein gehabt zu haben. Diese habe er aber aufgrund von Mitteilungen des Verfassungsschutzes geändert. Die Entscheidung über den Bauvorantrag wäre aber bei jedem anderen Antragsteller gleichartig ausgefallen. Eine Moschee sei im Gewerbegebiet nur dann zulässig, wenn sie eine „Beziehung zum Umfeld“ hat, weil dort beispielsweise die Arbeiter benachbarter Fabriken beten. Von Inssan zusätzlich geplante Einrichtungen wie ein Studentenwohnheim, eine Begegnungsstätte, ein Jugendklub und ein Kindergarten seien hier grundsätzlich nicht genehmigungsfähig.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte die Entscheidung Gröhlers, wie berichtet, als „großen politischen Fehler“ bezeichnet. Der Senator bescheinigte Inssan zwar „schwierige Verbindungen“ zur Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) und zur fundamentalistischen Muslimbruderschaft. Der Verein sei aber „dialogfähig“ und habe nichts mit gewaltbereiten Gruppen zu tun.

2006 hatte bereits der Bezirk Neukölln die Inssan-Moschee abgelehnt, weil sie dort in einem Wohngebiet errichtet werden sollte. Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und damalige Baustadträtin Stefanie Vogelsang (CDU) hatte zugleich auch die Kontakte des Vereins zu radikalislamischen Kreisen kritisiert. Sie habe „keine Vorbehalte“ gegen die „fünf oder zehn aktiv auftretenden Studenten oder Jungakademiker“ von Inssan, sagte Vogelsang. Deren Projekte gegen Zwangsheirat und für einen offenen Dialog seien aus ihrer Sicht jedoch nur „ein Schafspelz“ für die fundamentalistischen Gruppen nahestehenden Hintermänner.

Der Verein sei ihm „nicht gerade sympathisch“, aber „wenn keine konkreten Straftaten vorliegen“, müsse man ihn nach dem Grundsatz der Religionsfreiheit behandeln, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Thomas Kleineidam. „Die haben das Recht, Moscheen zu bauen“, und dafür gebe es bei 200 000 Muslimen in Berlin auch Bedarf.

Die Entscheidung liege jetzt in den Händen der Bezirksverordneten, sagte Stadtrat Gröhler. Diese könnten beschließen, durch eine Umwidmung des Geländes neues Planungsrecht zu schaffen.

Für die Mitglieder der Ahmadiyya-Gemeinde ist der Mittwoch hingegen ein besonderer Tag: Auf ihre neu gebaute Moschee im Pankower Ortsteil Heinersdorf wurde die Kuppel aufgesetzt – obwohl viele Anwohner sowie Mitglieder der rechtsextremen NPD monatelang gegen den Bau demonstriert hatten. Rainer W. During

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