Berlin: „Insolvenz kann auch eine Chance sein“

Dem landeseigenen Klinikkonzern Vivantes droht die Insolvenz. Wie berichtet, ist bis Mai der Kreditrahmen von rund 230 Millionen Euro ausgeschöpft. Wenn dann kein zusätzliches Geld vom Land Berlin fließe, sei das Unternehmen pleite, warnen Geschäftsführung und Betriebsrat des Konzerns. Doch was würde eine Insolvenz für das Unternehmen, für die Beschäftigten und für die Gesundheitsversorgung in der Stadt bedeuten?

In diesem Falle übernähme ein Insolvenzverwalter die Konzernleitung. Die bisherige Geschäftsführung wäre quasi entmachtet, auch wenn ein Insolvenzverwalter, der von außen kommt, auf eine Zusammenarbeit mit ihr angewiesen wäre. Vorrangiges Ziel ist, die Schulden des Betriebes zu begleichen. Doch gerade bei Krankenhäusern habe man auch eine besondere Verantwortung für die Patientenversorgung, sagt ein erfahrener Insolvenzverwalter. Der Betrieb werde dann fortgesetzt. Allerdings hat ein Insolvenzverwalter prinzipiell die Möglichkeit, unrentable Bereiche zu schließen oder auch zu verkaufen, um das Kerngeschäft zu retten.

„Die Insolvenz kann immer auch eine Chance für die Sanierung eines Krankenhausunternehmens sein“, sagt Peter Leonhardt von der Berliner Kanzlei Leonhardt und Partner, die auch schon das Krankenhaus Moabit abwickelte. Unter Umständen werde der Betrieb dann die Altschulden los. Gerade für Vivantes sind die 190 Millionen Euro Verbindlichkeiten, die die neun ehemals städtischen Kliniken bei der Fusion mitbrachten, eine besonders schwere Last. Allein die Zinsen betragen nach Angaben des Betriebsrates jedes Jahr fünf Millionen Euro.

Eine Insolvenz könnte jedoch auch schwerwiegende Folgen für die Belegschaft haben. Zum Beispiel beim Gehalt: Nullrunden oder auch Kürzungen seien dann in Zusammenarbeit mit der Personalvertretung durchaus wahrscheinlich. Außerdem biete das Insolvenzrecht nach Expertenmeinung unter bestimmten Voraussetzungen auch die Möglichkeit, die Vereinbarung, die Vivantes bis Ende 2006 betriebsbedingte Kündigungen untersagt, auszusetzen.

Im Senat plant bisher niemand ernsthaft mit der Pleite von Vivantes. Finanzsenator und Gesundheitssenatorin betonen, dass sie eine Insolvenz nicht wollten. Nun wartet man auf einen Sanierungsplan der Vivantes- Führung, der im März vorliegen soll. Dann ist auch der Betriebsrat bereit, über eine Aussetzung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu verhandeln. Die Arbeitnehmervertretung hat die Mitarbeiter am 29. Januar zur Betriebsversammlung ins ICC eingeladen. Erwartet werden bis zu 6000 Teilnehmer.