Kampf gegen Rechtsaußen: „Inszenierung der eigenen Person“

Bei den Berliner Jusos ärgert man sich über die Polizei. Dem Vize-Landesvorsitzenden des sozialdemokratischen Nachwuchsverbands, Nico Schmolke, wird in einem internen Schreiben eines Polizeiführers offenbar unterstellt, dass sein Engagement gegen Neonazis auch der „Inszenierung und Positionierung der eigenen Person“ diene. Schmolke ist seit Jahren gegen Neonazis in Treptow, wo er auch wohnt, aktiv. Wie berichtet, haben dort Rechtsradikale im vergangenen Jahr seine Wohnung angegriffen, den Briefkasten gesprengt und Steine durch ein Fenster geworfen. Schmolke hatte sich daraufhin an Innensenator Frank Henkel (CDU) gewandt, um zu fragen, was Politik und Polizei gegen Neonazis unternehmen. Henkel antwortete Schmolke, vorher ließ er sich eine Einschätzung des zuständigen Polizeiabschnitts 65 schicken.

Der Abschnittsleiter schrieb in der internen Einschätzung, die dem Tagesspiegel vorliegt, über den Juso-Vizechef: „Die Intensivierung seines Engagements hängt dabei von Entwicklungen ab, die ihn nach seiner Überzeugung unterstützen können. (…) Ohne die Vorkommnisse oder allgemeine Situation in Schöneweide zu verharmlosen, muss in die Bewertung seiner Ausführungen die Inszenierung und Positionierung der eigenen Person im Rahmen politischer Auseinandersetzungen einbezogen werden.“

Der für die Polizei zuständigen Innenverwaltung ist das Schreiben bekannt. Ein Sprecher von Innensenator Henkel teilte am Dienstag mit: „Über Motivation und persönliches Politikverständnis hat die Innenverwaltung weder eigene Erkenntnisse, noch spekuliert sie darüber. Ein ,Vorwurf‘ ist dem Schreiben nicht zu entnehmen.“ Juso Schmolke selbst sieht das hingegen anders: „Ich fühle mich diffamiert. Der Polizei steht eine solche Wertung demokratischen Engagements nicht zu.“