Integration: Der steinige Weg ins Parlament

Özcan Mutlu hetzt zurzeit von einem Termin zum nächsten. Mit kleiner Verspätung eilt er ins Evangelische Gemeindehaus, setzt sich neben die anderen Bundestagskandidaten und atmet tief durch. Dann blickt er in die Runde: 150 Neuköllner Schüler sitzen ihm gegenüber und wollen erfahren, warum sich die Erstwähler für seine Partei, die Grünen, entscheiden sollen. Noch spricht FDP-Mann Mirko Drogowski über Erbschaftssteuer und Steuersenkungen. Mutlu fasst sich mit beiden Händen an den Kopf und bringt die Schüler mit Gesten zum Lachen. Der 41-Jährige sieht ihre Interessen woanders: Mutlu wettert gegen Studiengebühren, plädiert für ein neues Bildungswesen und den Atomausstieg.

Der Politiker mit Brille und Dreitagebart fällt aus der Reihe, allerdings nicht, weil er lauter und erregter diskutiert als die anderen. Seine Konkurrenten heißen mit Vornamen Stefanie, Ruben, Mirko und Fritz. Özcan klingt schon mal anders. Mit seinem Namen und seiner Herkunft ist Mutlu auf fast jedem Podium ein Exot. Der Informationselektroniker ist einer der wenigen Politprofis in Deutschland mit türkischen Wurzeln. Mit fünf Jahren zog Mutlu von Anatolien nach Berlin und ist seit 1990 bei den Grünen aktiv. Seit zehn Jahren ist er ihr bildungspolitischer Sprecher im Abgeordnetenhaus, davor war er sieben Jahre in der Bezirksverordnetenversammlung.

Auch im Bundestagswahlkampf ist der Angehörige der größten ethnischen Minderheit eine Ausnahme: Mehr als 60 Berliner wollen in der kommenden Legislaturperiode in den Bundestag – nur drei von ihnen stammen aus der Türkei.

Bereits im Wahlkampf 2005 hatten die Berliner Parteien festgestellt, dass sie sich interkulturell öffnen müssen und ihre Landeslisten um exotische Namen ergänzt. Mutlu war bereits damals dabei – auf Listenplatz vier, wie in diesem Jahr. In den Bundestag geschafft hatte es 2005 allerdings nur Hakki Keskin, ein energischer Professor für Migrationspolitik aus Hamburg.

Auch diesmal haben die fünf Bundestagsparteien „ihren Migranten“ auf der Berliner Landesliste – doch fast alle auf aussichtslosem Posten. Bei der CDU steht der aus dem Libanon stammende Nader Khalil auf Platz 13 ohne Wahlkreis, in der FDP hat Hanaa El-Hussein den sechsten Platz erhalten und kandidiert für Lichtenberg.

„Ich wurde ohne eine Gegenstimme auf Platz neun nominiert“, sagt Ülker Radziwill von der SPD. Traditionell erhalten die ersten Plätze auf der hart umkämpften Liste der Berliner SPD die Direktkandidaten aus den Wahlkreisen. Radziwill sei die erste Frau in der Reihe ohne Wahlkreis. Auch wenn die Chancen der 43-jährigen zierlichen Frau damit eher schlecht stehen, betrachtet sie das als Erfolg. Die loyale Genossin betont den guten Willen ihrer Partei. Sie nennt ihre Kandidatur ein „Zeichen“. Es soll lauten: „Wir setzen uns für Migranten ein.“

Für die 44-jährige Fidan Izgin sieht es nicht besser aus: Sie ist von der Linkspartei auf Platz sieben nominiert. Ihren Vorgänger, den Bundestagsabgeordneten Hakki Keskin hat die Berliner Linke nicht mehr aufgestellt, nicht zuletzt wegen seiner vehementen Leugnung des Völkermords an den Armeniern. Die neue Kandidatin Izgin war bis vor Kurzem Leiterin seines Wahlkreisbüros in Tempelhof-Schöneberg. Nach ihrer Nominierung hat er sich von ihr als Mitarbeiterin getrennt.

„Wir befürchten, dass in der kommenden Legislaturperiode Abgeordnete mit Migrationshintergrund noch unterrepräsentierter sein werden, als es bisher der Fall ist“, sagte Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschlands, vergangene Woche. Nicht nur in Berlin, in ganz Deutschland hätten Migranten schlechte Listenplätze. „Die Parteien müssen guten Leuten schon eine realistische Chance geben, auch, wenn sie einen türkischen Namen haben“, sagt Kolat. Er rief alle wahlberechtigten Deutschtürken dazu auf,  Kandidaten mit Migrationshintergrund zu wählen – egal, welcher Partei sie angehören. „Sie können unsere Belange am besten vertreten.“

SPD-Frau Radziwill hält nichts davon. „Er tut Kandidaten wie mir damit keinen Gefallen“, sagt die Sozialpolitikerin, „es wirkt, als würden wir für Migranten arbeiten.“ Natürlich seien Staatsbürgerschaft, Zuwanderung und Diskriminierung Probleme, die Politiker mit Migrationshintergrund beschäftigen. Doch statt deshalb türkische Kandidaten zu wählen, sollten sich die Neudeutschen lieber die Programme ansehen und danach entscheiden, sagt Radziwill.

Mit der Sorge, von den Wählern auf ihre türkische Herkunft reduziert zu werden, steht Radziwill nicht allein da. „Ich bin bewusst Bildungspolitiker geworden“, sagt Özcan Mutlu. Migranten sollten nicht automatisch als Fachleute für Migrationspolitik hergenommen werden, eine solche „Vertreterpolitik“ halte er für falsch. Um anders wahrgenommen zu werden, habe er sehr hart an seinem Profil als Bildungsexperte gearbeitet. Mit Erfolg: Als Ansprechpartner in seinem Bereich ist der Berliner gefragt.

„Egal, was man tut. Man wird sowieso auf die türkische Herkunft reduziert“, sagt Figen Izgin. Der Linkspartei-Politikerin scheint das jedoch nicht viel auszumachen. „Ich beschäftige mich gerne mit diesen Themen, weil es meinen Erfahrungen entspricht.“ Mit ihrem Hauptschulabschluss habe sie erst elf Jahre in der Metallindustrie gearbeitet und über den zweiten Bildungsweg im vergangenen Jahr ihr Sozialpädagogik-Studium abgeschlossen. Izgin kennt sich aus in der Lebenswelt vieler Einwanderer.

In einem Punkt sind sich die drei Bundestagskandidaten einig: Der Migrationshintergrund kann ein Vorteil sein. Er ermöglicht einen neuen Zugang zur Gesellschaft und macht sie zu Vermittlern zwischen Mehrheit und Minderheiten. Ob diese Trumpfkarte Mutlu im Wahlkampf hilft, bleibt abzuwarten. Wenn die Grünen bei der Wahl am Sonntag so gut abschneiden, wie derzeit in den Umfragen, hat er als einziger eine Chance. Mutlu will daran glauben. Schließlich bedeutet sein Name auf Türkisch „der Glückliche“.

Ferda Ataman