Berlin : Integration: Union wirft Senat Versagen vor

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Die Berliner CDU hält die Integrationspolitik von RotRot für gescheitert. In der Stadt gebe es Ghettobildung und Parallelgesellschaften, auf deren Integration die Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei) „keine Antwort gefunden hat“, sagte der migrationspolitische Sprecher der CDU, Kurt Wansner, am Donnerstag im Parlament. Vor einer Woche hatte der Senat ein neues Integrationskonzept mit dem Leitmotiv „Vielfalt fördern – Zusammenhalt stärken“ beschlossen.

Berlin müsse als Einwanderungsstadt weiter entwickelt werden, verteidigte Knake-Werner das Konzept. Migranten müssten Möglichkeiten finden, „diese Stadt mitzugestalten“. Dazu zählte die Senatorin unter anderem Sprach- und Beschäftigungsförderung für Migranten. Sprachkurse müssten enger mit der Arbeitsmarktförderung verbunden und der Weg in die Selbstständigkeit erleichtert werden.

Doch gerade die Arbeitsmarktpolitik des Senats für Migranten kritisierte die Opposition scharf. Der Senat handele viel zu spät. „Warum will der Senat angesichts der hohen Arbeitslosigkeit erst jetzt mehr Ausländer im öffentlichen Dienst beschäftigen?“, fragte Rainer-Michael Lehmann von der FDP. Jasenka Villbrandt von den Grünen forderte kommunale Beschäftigungsangebote, die sich explizit an Migranten richteten. Stattdessen aber streiche der Senat die Landesmittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik. sib

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