Berlin: Interne Schlammschlacht auch über den Kandidaten Momper - Bölling will Strieder wegen "ehrenrühriger Behauptung" verklagen

Die internen Kontroversen in der Berliner SPD weiten sich zu einer Schlammschlacht aus. Nach seiner Kritik an dem Spitzenkandidaten Walter Momper droht nun der frühere Regierungssprecher in der Ära Helmut Schmidts, Klaus Bölling, den SPD-Landesvorsitzenden Peter Strieder wegen "der Verbreitung einer ehrenrührigen Behauptung" zu verklagen. Strieder hatte Bölling zuvor harsch attackiert, weil dieser Momper angesichts der desolaten Umfragewerte kurzfristig als Spitzenkandidat zum Rücktritt aufgefordert hatte.

Bölling hatte diese Forderung nach einem Austausch des Spitzenkandidaten am letzten Montag in Form eines redaktionellen Beitrags für die "Berliner Morgenpost" erhoben. Daraufhin sagte Strieder mit Blick auf den Aufsatz des früheren Regierungssprechers im SFB wie gegenüber dem Tagesspiegel: "Er schreibt für Geld." Strieder fügte hinzu: "Hätte er geschwiegen, würde man ihn weiterhin für einen klugen Mann halren." Diese Äußerungen brachten Bölling gestern auf die Barrikaden. In einem Brief an Strieder, der dem Tagesspiegel vorliegt, schreibt Bölling: "Ich fordere Sie hiermit auf, die ungeheuerliche Diffamierung eines Berliner Sozialdemokraten, der länger als vierzig Jahre der Partei angehört und der seit den Tagen von Willy Brandt für die SPD allerhand geleistet zu haben glaubt, förmlich zurückzunehmen und sich bei mir zu entschuldigen. Sollten Sie eine solche Entschuldigung verweigern, werde ich Sie wegen Verbreitung einer ehrenrührigen Behauptung verklagen. Ich bitte um Ihre umgehende Stellungnahme."

Bölling hatte seine Partei aufgefordert, sechs Wochen vor der Wahl Momper durch den Fraktionsvorsitzenden Klaus Böger zu ersetzen und mit ihm als Spitzenkandidaten den Rest der Auseinandersetzung zu bestreiten. "Mein Artikel war allein durch die Sorge inspiriert, dass die Berliner Sozialdemokratie am 10. Oktober ein großes Debakel erleben wird. Deshalb mein Vorschlag, dass die SPD, wofür es immer noch nicht zu spät ist, den Spitzenkandidaten austauscht und Klaus Böger nominiert", erklärt Bölling in seinem Brief an Strieder. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte Bölling gestern, er habe in der Urwahl der SPD die Kandidatur Bögers unterstützt, weil er in "Mompers Unstetigkeit" einen für die Wahlaussichten der SPD negativen Aspekt gesehen habe. Und das, obwohl er Momper nach wie vor für ein politisches Talent halte, dessen Karriere er zu Ende der achtziger Jahre auch tatkräftig unterstützt habe.

In der SPD reagierte man gestern verwundert über die Androhung Böllings. "Ich halte eine solche Klage für wenig aussichtsreich", sagte Parteisprecher Frank Zimmermann. Walter Momper wollte sich nicht äußern: "Kein Kommentar." Zuvor hatten sich neben Strieder auch andere Sozialdemokraten ablehnend gegenüber dem Spitzenkandidaten-Austausch geäußert. Auch Böger lehnte es ab, die Rolle Mompers zu übernehmen.

Auch in der Wahlkampfzentrale der SPD liegen die Nerven blank. Zum Eklat kam es, als sich hinter verschlossenen Türen Parteichef Strieder mit Hans Henner Becker, Kreisvorsitzender in Prenzlauer Berg, wegen einer Nichtigkeit überwarf. Becker verkündete daraufhin seinen Abschied aus dem Wahlkampfteam. Strieder will die Wogen glätten und Becker bei einem "Friedensbier" wieder zurück ins Leck geschlagene Wahlkampfboot holen. Momper freut sich derweil über Verstärkung. Er läßt sich nun vom früheren hessischen Kultusminister Hartmut Holzapfel in bildungspolitischen Fragen beraten. Der Hesse vom linken Parteiflügel gehörte einst zu den Mitinitiatoren der Gesamtschule in Deutschland. Dass er auch nach einer Niederlage bei der Abgeordnetenhauswahl weiter politisch aktiv bleibt, steht für Momper jedenfalls fest. Er werde "selbstverständlich Politik weitermachen", sagte er im "Inforadio". Man dürfe die Politik nicht der CDU überlassen. Momper attackierte Eberhard Diepgen, der nichts zur Zukunft der Stadt zu sagen habe und nannte den CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky einen "Kettenhund". Die CDU betreibe eine "Toter-Käfer-Politik" und falle durch "perspektivloses Herumwurschteln" auf. Die CDU wähne sich nach den Umfragen an der Spitze: "Ich glaube, das wird für die noch ein böses Erwachen geben."