Interview: „Keine großen Beliebtheitswerte zu erwarten“

Beim Volksentscheid über Tempelhof haben Sie mehr Stimmen, als Sie selbst erwartet hatten, für die Offenhaltung gewinnen können. Wollen Sie sich im Streit für das Schulfach Religion genauso ins Zeug legen?

Tempelhof war in der Tat ein Erfolg, auch wenn das Quorum nicht ganz erreicht wurde. Es ist ein breites Bürgerbündnis entstanden. Wir haben die Abstimmung mit 60 zu 40 gewonnen: 530 000 mal Ja. Das ist ein klares Signal. Wir sind stolz darauf. Die von der CDU unterstützte Kampagne hat unsere Position vor allem im Westteil der Stadt gestärkt. Wir sind dort jetzt wieder die stärkste Kraft. Die Kirchen und die Initiative „Pro Reli“ haben uns gebeten, das Volksbegehren zu unterstützen. Das tun wir gerne. Die Führung der Kampagne liegt eindeutig bei der Initiative und bei den Kirchen.

Tempelhof interessierte vor allem die West-Berliner. Bei Pro Reli dürfte es ähnlich sein. Zieht sich die Union auf den Westen zurück?

Niemals. Unser Anspruch bleibt: Wir sind die Partei der Einheit. Aber ich sehe mit Sorge, dass die Gräben zwischen Ost und West, arm und reich, Ausländern und Deutschen wieder größer werden. Dieser Entwicklung müssen alle verantwortlichen Kräfte entgegentreten. Aber: Pro Reli ist wichtig für die ganze Stadt.

Warum?

Wollen wir mündige Eltern und Schüler oder Bevormundung durch Rot-Rot? Eine Forsa-Umfrage von Ende 2007 belegt, dass auch im Ostteil eine Mehrheit der Bürger die Wahlfreiheit will.

Aber welche Themen wären in Ost-Berlin möglicherweise noch stärker?

Zum Beispiel Bildung, Innere Sicherheit, vor allem Arbeitsplätze durch Investitionen. Ich glaube jedoch, dass Pro Reli schnell zu einer generellen Debatte über Werte und Gesellschaft insgesamt führen wird. Wir wollen eine tolerante, weltoffene Stadt sein. Dafür brauchen wir einen Grundkonsens zwischen Ost und West, zwischen Migranten und Deutschen, über Toleranz und ihre Grenze. Es gilt, einen Mittelweg zu finden zwischen Werte-Relativismus und ethischem Allerlei auf der einen Seite und Fundamentalismus und Intoleranz auf der anderen Seite. Das geht uns alle in Berlin an.

Ist das die Strategie für die nächsten Jahre – aus der Opposition heraus durch Kampagnen immer wieder Muskeln zu zeigen?

Wir sind doch ein gutes Stück weiter gekommen seit der letzten Wahl. Erstens: Es gibt wieder die Möglichkeit für eine von der CDU geführte Regierung, eine Option jenseits von Wowereit. Heute ist – nicht zuletzt durch die Hamburger schwarz-grüne Koalition – ein Bündnis mit Grünen und FDP, das sogenannte Jamaika-Bündnis, vorstellbar. Wir haben gemeinsam Konferenzen zur Zukunft Berlins und zum Beschäftigungsmotor „Regenerative Energien“ veranstaltet. Wir haben – trotz Tempelhof – gerade erst wieder gezeigt, dass wir handlungsfähig sind: mit dem gemeinsamen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss Spreedreieck, den Anträgen zu Tibet und Europa. Zweitens: Die Union ist wieder kampagnenfähig. Wir haben mit der Tempelhof-Kampagne gezeigt, dass wir wieder da sind und den Senat vor uns hertreiben. Im Westteil der Stadt hatten wir eine Zustimmung von über 70 Prozent. Die Partei hat sich zurückgemeldet, kraftvoll und geschlossen. Drittens: Wir haben mit einer inhaltlichen Weiterentwicklung begonnen, bei der Kinderbetreuung, der Familienpolitik, der Energiepolitik, der Bildungspolitik. Wir thematisieren die Frage der Gerechtigkeit, die Schröpfung von Mittelstand und Handwerk durch Staat und Bürokratie. Das alles wird uns 2011 in die Situation bringen, mit Partnern zusammen regieren zu können.

Sie setzen weiter auf die Jamaika-Opposition. Hat die Beziehung CDU–Grüne durch die Flughafen-Kampagne gelitten?

Nur vorübergehend. Wir werden aber nie für eine Koalition mit den Grünen unsere Identität aufgeben. Aber genauso, wie wir Unterschiede aufweisen, haben wir viele gemeinsame Ziele: Wir sind in der Finanzpolitik nicht weit auseinander. Wir vertrauen auf die Kraft des Einzelnen. Wir erheben die gleiche scharfe Kritik an der rot-roten Bildungspolitik. Wir sehen eine große Zukunft darin, mit grünen Produkten schwarze Zahlen zu schreiben – also im Bereich der Erneuerbaren Energien Potenziale zu heben. Daneben wird es immer wieder Streitpunkte geben, etwa bei der Inneren Sicherheit. Hier müssen die Grünen sich entwickeln.

Können Sich Ihre Parteifreunde ebenso wie Sie für Jamaika begeistern?

Als ich anfing, für diese Option zu werben, habe ich viel Kritik erfahren. Aber inzwischen gibt es Schwarz-Grün in Steglitz-Zehlendorf, war Fritz Kuhn auf Einladung von Frank Steffel beim Neujahrsempfang der Reinickendorfer CDU. Roland Koch in Hessen wirbt für Jamaika. In Hamburg gibt es bereits Schwarz- Grün. Jamaika ist sicher kein Herzensthema. Aber in Zeiten eines Fünf-Parteien-Systems ist es völlig falsch, eine solche Option von vornherein auszuschließen.

Sie haben neulich mit einem Nachdenken über Gerechtigkeit Ihre Partei ziemlich irritiert. Bewegt sich die CDU inhaltlich zu wenig?

Das finde ich nicht. Es ist doch normal, dass es auch Widerstände gibt, wenn man eine neue Debatte anstößt. Ich müsste mir viel mehr Gedanken machen, wenn es gar keine Widerstände gäbe. Die große Mehrheit unserer Partei will einen Kurs, der uns regierungs- und koalitionsfähig macht. Bei der Diskussion um Gerechtigkeit geht es mir nicht nur um Hartz-IV-Empfänger, die Alters- oder die Kinderarmut. Mir geht es um Chancen- und Leistungsgerechtigkeit. In der Mittelschicht gibt es heute wachsende Abstiegsängste. Leistungsträger dürfen nicht durch immer mehr Abgaben und Steuern eingeschnürt werden.

Eine schöne Aufgabe für die Bundesregierung. Sprechen wir aber noch mal über die Berliner CDU, die in den Meinungsumfragen und meistens nicht aus den Werten um die 23 Prozent herauskommt. Was sagen Sie Parteifreunden, die sich darüber Sorgen machen?

Dass man nur dann gute Politik macht, wenn man nicht nach Umfragen schielt, sondern wenn man weiß, was man will - und das weiß ich. Und das weiß die Berliner CDU. Dafür müssen wir um Vertrauen werben. Das dauert etwas länger als ein oder zwei Jahre. Wir werden stärker werden. Aber in Zeiten eines Fünf- Parteien-Systems kann man in einer Großstadt Ergebnisse mit dramatisch hohen Zustimmungsraten nicht mehr erwarten. Die SPD ist in Berlin nur wenig stärker als wir, im Westteil sogar schwächer.

Um so wichtiger sind die persönlichen Beliebtheitswerte. Da bewegen Sie sich am unteren Ende der Skala. Auch das beunruhigt Ihre Parteifreunde.

Wer sich beunruhigen lassen will… Als Oppositionsführer muss ich kritisieren, angreifen. Da sind keine großen Beliebtheitswerte zu erwarten. Meine Werte werden richtig gut, wenn ich Bürgermeister bin.

In der CDU wird halblaut darüber gesprochen, ob Sie der richtige Kandidat sind, um noch mal gegen Klaus Wowereit anzutreten.

Bei fast 13 000 Partei-Mitgliedern haben Sie sicher einige, die dieser Auffassung sind. Das ist ihr gutes Recht. Jeder ist eingeladen, gegen mich anzutreten.

Manche von denen, die es in der CDU gut mit Ihnen meinen, halten es für einen strategischen Fehler, dass Sie vor zwei Jahren nicht gleich den Landesvorsitz beansprucht habe und raten Ihnen, bei nächster Gelegenheit darum zu kämpfen. Warum wollen Sie das nicht?

Ich habe ein sehr attraktives Amt als Staatssekretär in der Bundesregierung aufgeben, weil ich der Berliner Union helfen wollte und weil ich glaube, dass ich für Berlin viel tun kann – ganz bestimmt aber nicht, damit die CDU mit mir den Fehler früherer Jahre wiederholt und ständig Personaldebatten führt. Deshalb werde ich einen Teufel tun und mich ein Jahr vor der Wahl eines neuen Vorstands an solch einer Debatte beteiligen.

Andere führen die Debatte. Denken Sie an die Sache mit den Kosten für das Nudelessen oder – vor kurzem – an die Angelegenheit mit den 40 000 Euro für den Neujahrsempfang in Tempelhof: Da wird doch gezündelt…

In jeder großen Volkspartei haben Sie auch Intriganten. Ich werde mich dadurch nicht provozieren lassen.

Also werden Sie nicht antreten für den Landesvorsitz…

Ich weiß nicht, welche meiner Äußerungen zu dieser Interpretation Anlass geboten hat. Ich bin – in enger Abstimmung mit Landesvorstand und den Kreisvorsitzenden – dabei, die CDU so strategisch zu positionieren, dass wir regierungs- und mehrheitsfähig sind. Alle personellen Fragen werden wir lösen.

Das Interview führten Werner van Bebber und Gerd Nowakowski