Interview mit Ex-Senatschef: Diepgen: Senat soll Macht der Bezirke kappen

Herr Diepgen, Sie gehören zum Berliner Beirat für Zusammenhalt zur Flüchtlingspolitik, der sich jetzt an die Öffentlichkeit gewandt hat. Warum?
Wir sind jetzt ein Jahr zusammen; viele unserer Vorschläge wurden zwar aufgenommen, allerdings mit großer zeitlicher Verzögerung.

Welche Vorschläge waren das?

Zum Beispiel, Mitarbeiter aus allen Verwaltungen oder auch pensionierte Beamte heranzuziehen.

Für die Erstregistrierung?

Ja. Noch sind Tausende von Flüchtlingen in Berlin nicht registriert. Für Altfälle muss es eine große Sonderaktion geben.

Was muss noch geschehen?

Wir brauchen eine Taskforce für den Wohnungsbau, also für die Unterbringung der Flüchtlinge, und eine Änderung des Baurechts, um schneller Unterkünfte in modularer Bauweise und in kleineren Einheiten zu schaffen. Die Unterbringung in großen Hallen kann nur im Rahmen der Erstaufnahme für kurze Zeit erfolgen. Wir dürfen auch keine neuen Satellitenstädte für Flüchtlinge aufbauen.

Sondern?

Wir sollten den Wohnungsbau für alle Berliner, dazu gehören auch Flüchtlinge mit Daueraufenthaltsrecht, vorantreiben und dafür alle Flächen der öffentlichen Hand nutzen.

Dann müsste der Senat gegebenenfalls auch gegen die Bezirke entscheiden?

Ja. Der Senat sollte nicht nur rechtswidrige, sondern auch rechtlich zulässige Entscheidungen aufheben können.