Investitionsstau in Milliardenhöhe : Berlin lässt 629 Millionen Euro liegen

Berlin muss mehr investieren - und könnte es auch: 629 Millionen Euro liegen für die öffentliche Infrastruktur bereit. Schulen, Kitas, Polizei und Feuerwehr könnten die gut gebrauchen.

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Berlins Schulen sind marode.
Berlins Schulen sind marode.Foto: Kai-Uwe Heinrich

Die deutsche Hauptstadt leidet unter einem Investitionsstau in zweistelliger Milliardenhöhe. Doch der Senat hat große Probleme, die vorhandenen Gelder für die öffentliche Infrastruktur auszugeben. So bildete die rot-schwarze Koalition Ende 2014 ein Sondervermögen von 691 Millionen Euro, das sich aus Haushaltsüberschüssen speist. Bis jetzt wurden davon erst 61,7 Millionen Euro ausgegeben.

In echte Baumaßnahmen flossen sogar nur 18 Millionen Euro, der Rest wurde im vergangenen Jahr für den Kauf neuer U-Bahn-Wagen bezahlt. In einem neuen Controllingbericht der Finanzverwaltung, der dem Tagesspiegel vorliegt, werden nicht nur die Bezirke, sondern auch die Senatsbehörden als schlechte Investoren identifiziert. In einem Brandbrief an die gesamte Berliner Verwaltung drohte Finanz-Staatssekretär Klaus Feiler jetzt damit, jene Investitionsprojekte zu streichen, die nicht bis zum Jahresende angeschoben werden.

Berlin ist bundesweites Schlusslicht

Dazwischen liegt allerdings noch die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September. Der neue Senat, wie er auch aussehen mag, wird sich mit den großenteils hausgemachten Investitionsproblemen neu auseinandersetzen müssen. Zumal Berlin im bundesweiten Vergleich bei der öffentlichen Investitionsquote das Schlusslicht ist. Die Quote lag im vergangenen Jahr bei 7,2 Prozent und war damit nur halb so hoch wie in Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg.

Der Landesrechnungshof, die Wirtschaftsverbände und die Opposition beklagen den jährlich wachsenden Investitionsstau in Berlin seit Jahren. Um die Lage zu verbessern, beschlossen SPD und CDU im Dezember 2014, die Hälfte der Haushaltsüberschüsse in ein Sondervermögen „Infrastruktur der wachsenden Stadt“ (SIWA) zu stecken. In dem Landesfonds stehen inzwischen 691 Millionen Euro zur Verfügung – für insgesamt 241 Neubau- und Sanierungsprojekte. Ausdrücklich verbunden mit der Auflage, dass diese Investitionen zügig auf den Weg gebracht werden.

Es gibt nicht einmal Planungsunterlagen

Das gelang bisher nicht. Nur zwei kleine Baumaßnahmen wurden bislang fertiggestellt. In weiteren 78 Fällen hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses die Gelder freigegeben. Für viele Baumaßnahmen liegen aber nicht einmal Bauplanungsunterlagen vor. Im Ergebnis liegt die Ausschöpfungsquote des SIWA-Vermögens bei 8,9 Prozent. Darunter leiden Schulen und Kitas, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Kliniken und Seniorenheime, Polizei und Feuerwehr. Denn die lange versprochenen Investitionen lassen auf sich warten. Trotzdem werden kurz vor den Wahlen weitere Mammut- Investitionen versprochen. So kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ein Schulsanierungsprogramm für fünf Milliarden Euro an.


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