Berlin : Investoren gesucht: Schule verkaufen, und mit dem Geld das Haus sanieren

C. v. L.

Katastrophal ist der bauliche Zustand vieler Schulen, die öffentlichen Mittel zur Abhilfe sind knapp. Auch die Merian-Oberschule in Köpenick und das Rosa-Luxemburg-Gymnasium in Pankow stehen vor argen Problemen, die sich mit öffentlichem Geld in absehbarer Zeit nicht lösen lassen: Eine Schule braucht dringend einen Neubau, die andere muss umfassend saniert werden. Für beide Projekte müssten rund 50 Millionen Mark ausgegeben werden. Der Senatsfinanzverwaltung sollen jetzt Vorschläge vorliegen, die beiden staatlichen Schulen zu öffentlich-selbstständigen Einrichtungen zu machen und das nötige Geld für die Bauvorhaben auf dem Kapitalmarkt zu beschafffen. Es gibt schon interessierte Investoren.

Die Vorschläge stammen von der Beratungsgesellschaft Schulpartner, die mit den betroffenen Schulen und Bezirken ihre Vorstellungen erörterte. Für Geschäftsführer Wolfgang Suhrmann hängt die Schulsituation nicht nur von der Lehrer- oder Stundenzahl ab, sondern auch vom Zustand der Gebäude. In Berlin seien sie "zu einem hohen Teil verbraucht", und der Investititonsbedarf überschreite um ein Vielfaches die jährlich 100 Millionen Mark der Senats für die Sanierung von Schulbauten und Sportanlagen.

Die baulichen Probleme der Schulen ließen sich durch Partnerschaften mit der Wirtschaft lösen, heißt es. Die Bezirksämter könnten die Schulgelände in den neuen Liegenschaftsfonds des Senats einbringen und das Land Berlin sich beipielsweise zu einer 20-jährigen Nutzungsgarantie in Form eines Mietvertrages verpflichten. Das privatrechtliche Modell könne dazu führen, dass die Schulen zu einer wirtschaftlich agierenden Einrichtung werden könnten, die neben der pädagogischen Leitung auch ein kaufmännisches Management hätten; bislang dürfe die Schulleitung oft "nicht mal ein eigenes Bankkonto führen", sagte Suhrmann.

Die Gesellschaft Schulpartner werde im Auftrag einer Trägergesellschaft mit dem Bezirk für die Bauprojekte und das spätere Betriebsmanagement sorgen. Durch die Übertragung der Grundstücke in den städtischen Liegenschaftsfonds werde die Liquidität des Landes Berlin verbessert, denn damit sei der Zugang zum Kapitalmarkt erlaubt. Die Baufinanzierung der Investitionen könne durch private Kapitalgeber gewährleistet werden, das Land Berlin erhalte komplett neue Schulbauten, ohne einen Kredit aufnehmen zu müssen. Und den Schulen sei ein Verkauf nicht benötigter Geländeteile möglich, der in diesem Fall dem Land Berlin zusätzlich zugute komme. Die Investoren erwarteten dafür eine Mindest-Nettorendite von 6,5 Prozent und einen langfristigen Mietvertrag mit der Kommune. Derzeit ist noch nicht ganz klar, zu welchem Anteil die privaten Geldgeber an den Grundstücken beteiligt werden könnten. Eine Unternehmensberatung teilte schon mit, Investoren seien bereit, die zwei Schulen zu "erwerben". Eine Bank zeigte sich bereit, möglicherweise in einem Konsortium "den Bereich der Finanzdienstleistungen von der Kontoführung über die Finanzierung bis hin zu Versicherungen komplett abzudecken". Aber es fehlte auch nicht der Hinweis, dass man auf politische Entscheidungen wartet.

In der Senatsfinanzverwaltung wollte man gestern keine Stellungnahme abgeben. Die Vorschläge seien im Haus bislang nicht bekannt. Die Gesellschaft Schulpartner wiederum erklärte, sie habe ihre Vorstellungen "nicht ohne Absicherung durch finanzpolitischen Sachverstand" aus der Senatsverwaltung entwickelt. Die Schulen äußerten sich zustimmend. Die Merian-Oberschule, die einen Erweiterungsbau an der Hoernlestraße 8 wünscht, weil sie unter zwei weit voneinander liegenden Standorten leidet, ist an "einer Veränderung sehr interessiert". Das Rosa-Luxemburg-Gymnasium teilte mit, das von Schulpartner entwickelte Konzept, das Schulen über den entsprechenden Schulträger und das Land Berlin den Zugang zum Kapitalmarkt öffne, sei von der Schulkonferenz "diskutiert und zustimmend zur Kenntnis genommen worden".

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