Berlin: Iranische Botschaft gestürmt: Westerwelle kritisiert Henkel

Berlin - Auf Innensenator Frank Henkel (CDU) kommt neuer Ärger zu. Nach dem Angriff auf die iranische Botschaft vom Mittwoch hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kritisiert, dass Berlin nicht genug für die Sicherheit diplomatischer Vertretungen tue. „In den letzten zwei Jahren ist es insgesamt dreizehn Mal zu Erstürmungen beziehungsweise Besetzungen ausländischer Vertretungen in Berlin gekommen“, schreibt Westerwelle. Als Anlage übersendet er eine Liste, in der sämtliche Vorfälle aufgeführt sind. „Bereits im Februar dieses Jahres hatte ich mich mit entsprechendem Anliegen an den Senator für Inneres, Frank Henkel, gewandt.“ Die Innenverwaltung wies den Vorwurf zurück. „Die Botschaft Irans ist jetzt unter Dauerbewachung“, sagte Staatssekretär Bernd Krömer. Es gebe in Berlin 169 Botschaften, und Übergriffe seien insgesamt sehr selten. Außerdem seien Protestaktionen im demokratischen Rechtsstaat auch normal.

Am Mittwochnachmittag waren Protestierende auf das iranische Botschaftsgelände in der Podbielskiallee in Dahlem eingedrungen. Sie beschmierten gegen 15 Uhr das Gebäude mit Farbe und rissen die Flagge herunter. Die Polizei nahm zehn Personen fest. Die Flüchtlinge aus dem Iran forderten unter anderem die Freilassung politischer Gefangener in ihrem Heimatland. In den Vormonaten waren speziell die Botschaften arabischer Länder, die sich derzeit im politischen Umbruch befinden wie Syrien und Libyen, Ziel von Erstürmungsversuchen. fk