Ist Berlin eine gefährliche Stadt?: „Sicherheitsgipfel“ des Senats und Feuerwehr-Kongress zu Gewalt

Das Thema Sicherheit spielt diese Woche eine wichtige Rolle beim Berliner Senat sowie der Feuerwehr. Am Freitag trifft sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) mit seinen zuständigen Senatorinnen, Polizei, Feuerwehr und Bezirksvertretern zu einem „Sicherheitsgipfel“ im Roten Rathaus. Es geht um die allgemeine Sicherheitslage in der Hauptstadt, die einige Stadtteile mit sozialen Brennpunkten und hoher Kriminalitätsrate aufweist. Schon an diesem Donnerstag diskutieren Fachleute bei einem Feuerwehr-Kongress über Sicherheit, Gewalt und exemplarisch die Berliner Silvesternacht.

Beim „Sicherheitsgipfel“ soll es um den Drogenhandel im Görlitzer Park in Kreuzberg ebenso gehen wie um die Drogenszene am Leopoldplatz in Wedding. Daher sind neben Innensenatorin Iris Spranger (SPD), Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) und Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) auch die Bezirksbürgermeisterinnen Stefanie Remlinger aus Mitte und Clara Herrmann aus Friedrichshain-Kreuzberg (beide Grüne) dabei. Schon an diesem Donnerstag wollen die beiden Bezirksbürgermeisterinnen auf einer Pressekonferenz darlegen, wie sie sich die Bekämpfung der Drogenkriminalität in ihren Bezirken vorstellen. 

Thema könnte auch die nächste Silvesternacht sein, nachdem in der letzten in einigen Stadtteilen junge Männer randalierten und Böller und Raketen auf Polizei und Feuerwehrleute warfen und schossen. An den Gesprächen nehmen daher auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik und Feuerwehrchef Karsten Homrighausen teil.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erhofft sich von dem Treffen konkrete Verbesserungen. Nötig seien unter anderem eine Allianz gegen Clankriminalität in Zusammenarbeit mit Brandenburg, ein Pilotprogramm zum behördenübergeifenden Einsatz zur Kriminalitätsbekämpfung und Anlaufstellen beim Senat zu den Themen Jugendkriminalität und häusliche Gewalt, forderte die GdP am Mittwoch. Der Senat dürfe nicht wie früher nur über Pläne reden, sondern müsse Verantwortlichkeiten klar definieren und sich auf Lösungsideen verständigen, die auf der Straße auch umsetzbar seien. Die ersten Signale der neuen Koalition aus CDU und SPD hätten gezeigt, dass Handlungsbedarf erkannt worden sei.

Wegner kündigte mehr Sicherheit in Berlin an

Wegner hatte den „Sicherheitsgipfel“ Ende Juli angekündigt, nachdem bekannt geworden war, dass im Juni eine 27-jährige Frau von mehreren Männern im Görlitzer Park vergewaltigt worden war. Er hatte die Situation dort als inakzeptabel bezeichnet und ein Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in Berlin angekündigt.

Seit vielen Jahren sind Dutzende Drogendealer in dem Park und dem umliegenden Stadtviertel unterwegs. Viele Anwohner sind genervt, besorgt oder auch verunsichert. CDU-Politiker fordern eine Schließung des Parks in der Nacht, Videoüberwachung und noch mehr Polizeikontrollen. Die Grünen lehnen das ab und wollen mehr Geld für Sozialarbeiter. Auch der Leopoldplatz in Wedding gilt seit Langem als Anlaufpunkt für Drogensüchtige.

Mehr Rechte für die Polizei: Präventivgewahrsam, Bodycams, Taser

Die SPD-Fraktion setzt im Kampf gegen Drogenkriminalität auf einen „Dreiklang aus Prävention, Intervention und Repression“. In einer am Dienstagabend beschlossenen Resolution fordert sie neben intensiven Polizeistreifen unter anderem mehr betreute Drogenkonsumräume, Therapie- und Substitutionsangebote auch für Menschen ohne Krankenversicherung und mehr mobile Sozialarbeit. Videoüberwachung werde nur eine Nebenrolle spielen können, da sie für eine große Fläche nicht realistisch sei. Als weitere Möglichkeit sieht die SPD eine befristete nächtliche Schließung des Görlitzer Parks.

Schon im Koalitionsvertrag hatten CDU und SPD im Frühjahr mehr Rechte für die Polizei und weitere Maßnahmen gegen Kriminalität beschlossen. Für den Herbst hatten sie entsprechende Änderungen im Polizeirecht angekündigt. Das betrifft etwa die Verlängerung des vorbeugenden Einsperrens von möglichen Straftätern auf bis zu fünf Tage (Präventivgewahrsam), den verstärkten Einsatz von Bodycams, also Kameras an Uniformen von Polizisten, sowie die Rechtsgrundlagen für den Einsatz sogenannter Elektroschock-Waffen (Taser). Grüne und Linke kritisierten die Pläne scharf.

Feuerwehr-Kongress zu „Gewalt gegen Einsatzkräfte“

„Gewalt gegen Einsatzkräfte“ ist eines der Themen bei dem vom Deutschen Feuerwehrverband organisierten Kongress am Donnerstag in Berlin-Mitte. Geplant ist ein Bericht eines Berliner Feuerwehrmanns: „So war mein Silvester“. Der bekannte Psychologe Ahmad Mansour analysiert: „Woher kommt der Hass auf Einsatzkräfte? Ein Erklärungsversuch zu den Ereignissen der Berliner Silvesternacht.“ Zu Wort kommen auch weitere Feuerwehrvertreter und die Innenpolitik.

Wie präsent die Probleme weiterhin sind, zeigt ein neuer Vorfall in Berlin-Neukölln. Wegen einer heftigen Schlägerei in der High-Deck-Siedlung, die wegen der Silvester-Krawalle deutschlandweit in die Schlagzeilen geraten war, rückten in der zum Mittwoch eine Hundertschaft Polizisten und auch die Feuerwehr aus. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur kamen Hunde und Pfefferspray zum Einsatz. Nach Medieninformationen sollen bei der Schlägerei auch Polizisten angegriffen worden sein.

Kriminalität, Drogen und Krawalle in Berlin sorgen immer wieder für Schlagzeilen, allein weil sie in der mit Abstand größten Stadt Deutschlands mit fast vier Millionen Einwohnern häufiger vorkommen als in Hamburg oder München. Allerdings gibt es Probleme mit Drogenhandel auch in Frankfurt und Hamburg, Clankriminalität ebenso in Bremen und Essen und Ausschreitungen zu Silvester nicht nur in Berlin-Neukölln, sondern auch in vielen anderen deutschen Städten mit sozialen Brennpunkten. (dpa)