Berlin : IVG-Gruppe kämpft noch mit Hochtief-Konsortium um die Privatisierung der BBF

Klaus Kurpjuweit

Die Gebühr, die Passagiere auf den Flughäfen Tegel, Tempelhof und Schönefeld bezahlen sollen, könnte deutlich geringer ausfallen als bisher geplant. Vorgesehen ist derzeit ein Satz von 19,50 Mark - einschließlich Steuer. Die IVG-Gruppe, die die Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) übernehmen und den neuen Flughafen in Schönefeld bauen will, lockt jetzt mit einem deutlich geringeren Gebührensatz. Er könne sich vorstellen, auch etwa mit der Hälfte auszukommen, sagte der Geschäftsführer des IVG-Konsortiums, Klaus Köllen. Das Unternehmen ist gemeinsam mit dem Hochtief-Konsortium noch im Rennen um die Privatisierung der BBF.

Nachdem der bereits erfolgte Zuschlag an Hochtief vom Oberlandesgericht Brandenburg wegen Verfahrensfehler gekippt worden ist, versuchen die Kontrahenten, sich jetzt gegenseitig auszustechen. Hochtief hält bisher an der Gebührenhöhe fest, die politisch vorgegeben worden sei.

Die Flughafengesellschaft soll zwar privatisiert und der neue Flughafen dann auch mit Privatkapital gebaut werden, doch ganz ohne öffentlichen Zuschuss geht es auch hier nicht. Weil die staatlichen Kassen aber leer sind, sollen die Passagiere diesen Anteil übernehmen und bei jedem Abflug zur Kasse gebeten werden.

Gegen die Gebühr wehrten sich von Anfang an die Fluggesellschaften. Sie drohten bereits mit Klagen. Auch deshalb will Köllen, wie er jetzt sagte, den Gebührensatz deutlich senken. Gegen die Gesellschaften könne man eine Gebühr nicht durchsetzen, vor allem nicht, wenn man die Gesellschaften dazu verleiten wolle, nach Berlin zu fliegen. Die Flughafen-Planer träumen davon, dass zumindest eine große Gesellschaft die neue Anlage Berlin-Brandenburg International (BBI) zu ihrem Drehkreuzflughafen machen wird. Bringe man die Gesellschaften durch die Gebühr gegen sich auf, sei dies ein "Nachteil fürs Marketing", sagte Köllen.

Grundsätzlich ist auch er überzeugt, dass Passagiere eine Gebühr, die für den Bau eines Flughafens erhoben werde, akzeptieren. Fluggäste seien nicht so preissensiblel, dass zu befürchten wäre, sie würden bei einer Zahlpflicht scharenweise ausbleiben. Aber der Preis müsse stimmen.

Die bisherigen Altgesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund müssen nach dem Gerichtsbeschluss, der die Zuteilung an Hochtief aufhob, entscheiden, ob sie mit den beiden Bewerbern Hochtief und IVG, die zuletzt noch im Rennen waren, neu verhandeln oder einen Bewerber jetzt ausschließen, wie es Justizsenator Ehrhart Körting bereits für Hochtief gefordert hat.

Dem Konsortium wird, wie berichtet, vorgeworfen, unerlaubte Geschäftsbeziehungen zu dem Berliner Ingenieurbüro WIB unterhalten zu haben. WIB arbeitete nämlich auch für die Flughafengesellschaft. Kontakte zwischen der Flughafenseite und Privatisierungs-Bewerbern waren aber unzulässig. Inzwischen gibt es auch Vorwürfe, die IVG habe ebenfalls versucht, die WIB einzubinden, was Köllen dementiert. Die Vorgaben seien von der IVG "jederzeit und streng" eingehalten worden.

Gegen einen möglichen Ausschluss vom Verfahren könnte ein Bewerber klagen. Würde er vor Gericht gewinnen, wäre er wieder dabei. Wird das gesamte Verfahren dagegen aufgehoben, wie es Bündnis 90/Grüne und die PDS fordern, könnten beide Konsortien Schadenersatz verlangen. Bleibt nur ein Bewerber übrig, säßen die Altgesellschafter nach Angaben von Insidern trotzdem am längeren Hebel. Sie könnten dieses Konsortium sogar durch unannehmbare Bedingungen "rausverhandeln" und dann ein neues Verfahren starten. Deshalb hat die IVG-Gruppe auch bereits angekündigt, sie wolle am zugesagten Kaufpreis für die Flughafengesellschaft in Höhe von 650 Millionen Mark festhalten, "wenn die Randbedingungen stimmten".

Der Bau des Flughafens soll - wie bei Hochtief - zwischen 4 und 4,5 Milliarden Mark kosten. Während Hochtief auch das bisherige Abfertigungsgebäude nach einem Umbau als "Fun & Fly-Terminal" zusätzlich zu einem Neubau benutzen will, der zwischen den Start- und Landebahnen entstehen soll, setzt IVG auf einen vollständigen Neubau in H-Form zwischen den Pisten. Dadurch werden die Umsteigewege erheblich kürzer. Der Bau soll schrittweise errichtet werden; in der ersten Phase für 20 Millionen Passagiere nur in einer U-Form mit dem Terminal als Basis und zwei "Armen" für den Zugang zu den Maschinen. Der Entwurf stammt vom Architekturbüro JSK, das unter anderem auch den Fernbahnhof Papestraße konzipiert hat.

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