Berlin: Ja zur radikalen Lösung

Die Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau wird von sofort an eingestellt, „unzumutbare Härten“ für die betroffenen Mieter werden durch Miet- und Umzugsbeihilfen vermieden. Mit dieser Willensbekundung folgte die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses am Sonntag der Linie des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit und des Finanzsenators Thilo Sarrazin. Sie lehnte den von Bausenator und SPD-Chef Peter Strieder favorisierten sanften Ausstieg ab. Nach den Signalen von der Parteivorstandsklausur der PDS im Spreewald erwartet Wowereit, dass auch die PDS-Fraktion am Dienstag diesen Kurs bestätigt. Der Senat will eine Woche später förmlich entscheiden.

Der SPD-Beschluss für den sofortigen Totalausstieg bei Hilfen für die Mieter fiel am Ende der Fraktionsklausur in Cottbus mit 34 gegen sieben Stimmen bei einer Enthaltung. Betroffen sind 25000 Sozialwohnungen, die bis 1999 bezugsfertig waren. Für die ersten 2500 Wohnungen läuft die 15-jährige Subventionierung bereits in diesem Jahr aus. Die Anschlussförderung für weitere 15 Jahre entfällt für diese und alle Wohnungen späterer Baujahre. Fraktionschef Michael Müller sprach von einem eindeutigen politischen Signal des Umsteuerns. Abgeordnete sagten, man habe ein Signal für weitere schmerzhafte Strukturentscheidungen unter dem Druck der Finanznot und damit für den Mentalitätswechsel gesetzt. Wowereit lobte den „Qualitätssprung“ der Fraktion.

Vorausgegangen war ein monatelanger Streit zwischen den SPD-Senatoren Sarrazin und Strieder um den sanften oder radikalen Ausstieg, der zum Schluss eskaliert war. Der unterlegene Strieder betonte, er sei als Parteichef nicht beschädigt worden. Er sei als „Mietensenator“ für das Wohl der Mieter verantwortlich und bezweifle, dass ein funktionierendes Modell der Abfederung möglich sei. Sarrazin und Strieder sollen eine Härtefallregelung erarbeiten. Strieder befürchtet Insolvenzen von Wohnungsunternehmen und Verteuerungen und Mietsprünge bis auf die Kostenmieten von rund 13 bis 19 Euro pro Quadratmeter kalt. Sarrazin rechnet nicht mit derartigen Mietsprüngen, sondern mit einer Steigerung der Bewilligungsmiete von durchschnittlich 4,50 Euro auf die „Marktmiete“ von 6,50 Euro: „Leerstand wäre für die Eigentümer am ungünstigsten.“ Bei Insolvenzen tritt für den Senat der Bürgschaftsfall ein. Nicht ganz klar ist, ob der Bund bei Insolvenzen aufgrund des politisch gewollten Totalausstiegs die Rückbürgschaft von 50 Prozent übernimmt. Der Bund prüfe das „wohlwollend“, so Müller.

Die SPD-Fraktion ließ sich auf Zahlen nicht ein, zumal Strieder und Sarrazin keine übereinstimmenden Daten vorlegten. Anschlussverträge mit mehreren hundert Eigentümern, wie sie Strieder vorgeschlagen hatte, lehnte sie ab; dies würde auf lange Verhandlungen und eine Weiterförderung der Eigentümer hinauslaufen. Eine Minderheit der SPD wollte zunächst – ähnlich wie Teile der PDS – die Weiterförderung auf zehn Jahre verlängern, wenn die Eigentümer ihr Eigenkapital erhöhen und auf die Eigenkapitalverzinsung verzichten.

In dem SPD-Fraktionsbeschluss heißt es, die Anschlussförderung bis 2014 würde den Haushalt mit einer Milliarde Mark belasten, was angesichts der Haushaltslage nicht tragbar sei. Der sofortige Ausstieg bedeute den Wechsel von der „Objekt- zur Subjektförderung“, Strieder wurde eine Brücke gebaut: „Stadtentwicklungspolitisch müssen die Errungenschaften des Projekts Soziale Stadt weiter gefestigt werden“.

Die Fraktion gab dem Senat Forderungen für eine Härtefallregelung auf den Weg. Sarrazin rechnet hierfür mit 120 Millionen Euro. Die Mieter sollen bei „unbilligen Härten“ direkte Hilfen erhalten. Das können für Bedürftige Zuschüsse zum Mietsteigerungsbetrag, Umzugshilfen, Wohnungsangebote und ein begrenztes Sonderwohngeld bei unzumutbaren Umzügen in Härtefällen sein. Zu prüfen seien außerdem Überbrückungshilfen für gemeinnützige Stiftungen, Wohnungsbaugenossenschaften sowie für Fördernehmer im selbst genutzten Wohneigentum bei „unbilligen Härten“.