Jagd auf Raser in der Hauptstadt: Weniger Tempokontrollen auf Berlins Straßen

Mit 22 Radarwagen und 61 Handlasern ist die Berliner Polizei auf Raserjagd. Zumindest theoretisch. Praktisch waren die Radarwagen im vergangenen Jahr 22.853 Stunden und die Lasergeräte 7162 Stunden im Einsatz. Das hat die Senatsverwaltung für Inneres jetzt auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Harald Moritz mitgeteilt. Ist das nun viel oder wenig?

Die Antwort lässt sich ausrechnen: Für die Radarwagen ergibt die tägliche Einsatzbilanz 171 Minuten, also knapp drei Stunden pro Tag. Die restlichen 21 Stunden stehen die Caddys & Co. mit der teuren Technik an Bord ungenutzt herum. Die Laserpistolen wurden sogar nur 19 Minuten am Tag benutzt. Anders gesagt: Da das Jahr 8760 Stunden hat, wäre die Einsatzbilanz theoretisch auch mit einem einzigen Lasergerät statt mit den 61 vorhandenen zu schaffen gewesen.

Im Jahr davor wurden laut Innenverwaltung sowohl die Radarwagen als auch die Laser häufiger eingesetzt. Bei den Blitzerfahrzeugen beträgt der Rückgang sieben Prozent (obwohl sogar zwei zusätzliche Autos angeschafft wurden), bei den Lasern sogar mehr als elf Prozent.

Kein Zusammenhang mit Flüchtlingskrise erkennbar

Damit ist der Eindruck, dass man in Berlin mehr denn je ungestraft rasen kann, auch objektiv belegt. Nach Auskunft der Polizei hängt der Rückgang vor allem mit der Fülle der Demonstrationen zusammen: Die Kollegen aus den Messwagen arbeiten im Verkehrsdienst, für den sie beispielsweise kurzzeitige Sperrungen im Umfeld von Demos organisieren müssten, hieß es auf Nachfrage im Präsidium. Für die Kontrollen mit den Lasergeräten würden ebenfalls Kollegen aus dem Verkehrsdienst eingesetzt, aber auch Beamte von den lokalen Abschnitten und aus den Einsatzhundertschaften.

Ein Zusammenhang zwischen dem Rückgang der Verkehrsüberwachung und der Verschärfung der einsatzintensiven Flüchtlingskrise, wie ihn beispielsweise der Brandenburger Innenminister für möglich hält, ist in Berlin nicht klar erkennbar: Bei den Radarwagen lagen die Einsatzzeiten in allen Monaten relativ konstant unter denen von 2014, mit den Lasern wurde im Dezember 2015 sogar mehr kontrolliert als im Vorjahresmonat. Der größte Unterschied bei dieser Kontrollart zeigt sich im September: Der lag 2014 mit 1280 Einsatzstunden mit großem Abstand vorn, was nach Auskunft der Polizei an einer Schwerpunktaktion der Direktion 6, dem Schuljahresbeginn und einem Blitzmarathon lag. Im vergangenen September kam die Polizei nur noch auf 815 Laser-Einsatzstunden.

3,8 Millionen Verkehrsordnungswidrigkeiten registriert

Die Einsatzzeiten der ebenfalls 22 Videowagen zum Nachfahren lassen sich laut Innenverwaltung nicht aufschlüsseln, weil die Polizei mit diesen Fahrzeugen auch viele andere Aufgaben erledigt. Und die 14 stationären Blitzgeräte sind praktisch rund um die Uhr in Betrieb.

Wie es um die Verkehrsmoral bestellt ist, zeigt die ebenfalls am Mittwoch veröffentlichte Antwort der Innenverwaltung auf eine Anfrage von Peter Trapp (CDU). Danach wurden 2015 knapp 3,8 Millionen Verkehrsordnungswidrigkeiten registriert. Das sind rund 200 000 weniger als im Jahr zuvor, aber immer noch mehr, als Berlin Einwohner hat. In mehr als 90 Prozent der Fälle wurden Verwarnungsgelder fällig. Dazu kamen 279 000 Bußgeldbescheide, davon 13 000 mit Fahrverbot.

Die Bußgeldstelle trieb dank der Verkehrssünder und Rowdies 75,5 Millionen Euro für die Landeskasse ein. Diese Summe liegt knapp unter dem Vorjahresniveau. Fast 21 000 Verfahren – und damit rund 1000 mehr als im Jahr davor – mussten allerdings wegen Verjährung eingestellt werden.

Die Zahl der registrierten Unfälle war im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit 2002 gestiegen. Die Polizei beziffert den volkswirtschaftlichen Schaden durch die knapp 138 000 Crashs auf 1,3 Milliarden Euro. Die mit Abstand häufigste Ursache sind Abbiegefehler, gefolgt von Missachtung der Vorfahrt und unangepasster Geschwindigkeit.