Berlin: Jetzt denkt auch die CDU ans Sparen

Die CDU will mitmachen beim Sparen und geht davon aus, dass der Landeshaushalt um vier Milliarden Euro entlastet werden muss. Die Klage des Senats vorm Bundesverfassungsgericht werde von der Union unterstützt, damit sich Bund und Länder am Abbau des Schuldenbergs in Berlin beteiligen, sagte der CDU-Haushaltsexperte Nikolas Zimmer dem Tagesspiegel. In einem internen Papier der CDU-Abgeordnetenhausfraktion wird aber gefordert, „dass der gesamte Haushalt in den Dienst der wirtschaftlichen Entwicklung gestellt werden muss.“ Um das zu erreichen, müsse die öffentliche Verwaltung „sozialverträglich saniert“ werden.

Private Investoren wollten keine vollmundigen Beteuerungen zur Wirtschaftsförderung hören, sondern auf Grundbucheintragungen und Baugenehmigungen nicht monatelang warten müssen, steht im „Masterplan Haushaltskonsolidierung“, der am Dienstag von der CDU-Fraktion beschlossen wird. Auch der Denkmalschutz und die Organisation von attraktiven Großveranstaltungen müssten entbürokratisiert werden. Den Spitzen- und Profisport will die CDU besonders fördern, denn er sei ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, produziere Tourismus und werbe für die Stadt. Gleiches gelte für die Spitzenkultur – einschließlich der „Besucher ziehenden freien Kunstszene“. Die Stadtteiltheater, Kinder- und Jugendbühnen hingegen müssten nachrangig behandelt und Zuschüsse für den Breitensport als Jugend- und Sozialförderung begriffen werden.

Bei der Hochschulfinanzierung schlägt die Union vor, betriebswirtschaftliche, juristische und naturwissenschaftliche Disziplinen zu bevorzugen. Die Hochschulmedizin dürfe kein Sparopfer werden. „Dagegen haben die sozial- und geisteswissenschaftlichen Fakultäten kein vergleichbares Potenzial.“ Die Abschaffung der Lernmittelfreiheit in den Schulen wird im CDU-Masterplan abgelehnt. Die Überausstattung mit Lehrern stehe nur auf dem Papier. Die rechnerische Klassenfrequenz von 18,6 Schülern pro Lehrer habe mit der Realität nichts zu tun. Sie liege teilweise über 30 Schüler. „Man muss sich also fragen, was die übrigen Lehrer machen.“ Aus dieser Frage leitet die Union zum Beispiel die Forderung ab, pädagogisches Personal aus der Verwaltung an die Schulen zu bringen und die Zahl der freigestellten Personalräte im Landesschulamt zu verringern. Kritisiert wird die Politik von SPD und PDS, bei der Kinderbetreuung „teure öffentliche Angebote“ weiterhin zu bevorzugen, während private Elterninitiativ-Kindertagesstätten ihrer Existenzgrundlage beraubt würden.

Dem CDU-Konsolidierungsprogramm ist eine lange Sparliste mit 64 Einzelvorschlägen beigelegt, die den Haushalt um zwei Milliarden Euro entlasten sollen. Gefordert wird unter anderem: Senkung der Grund- und Gewerbesteuer; Verkauf aller Verwaltungsgebäude ohne stadtbildenden Charakter oder historischer Bedeutung; Auflösung der Oberfinanzdirektion; Weiterführung der Hochschulen für Kunst, Musik und Schauspielkunst sowie der Ballettschule unter dem Dach der Universität der Künste; Zusammenfassung der Wohnungsbaugesellschaften in einem Unternehmen; Privatisierung von Krematorien und Friedhöfen; Verzicht auf Architektenwettbewerbe bei öffentlichen Bauten; Streichung der Fördermittel für Entwicklungshilfe, weil dies eine Bundesaufgabe sei; Privatisierung der Bäderbetriebe, der Messe inklusive des ICC und von Betriebsteilen oder einzelnen Linien der BVG; Verzicht auf neue Straßenbahnlinien; Einführung von Studiengebühren.