Berlin : Jetzt geht es um die Bündnisse in den Rathäusern

In einigen Bezirken haben bereits Sondierungen über die Vergabe der Bürgermeisterposten begonnen Die politische Farbenlehre reicht von Schwarz-Rot bist Rot-Jamaika. Kleine Parteien haben oft die entscheidende Stimme

-

Nach der Wahl gehen in den Bezirksämtern und Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) die Verhandlungen los: Welche Parteien schließen sich zu Zählgemeinschaften zusammen, um auf die für eine Mehrheit benötigten 28 von 55 Sitzen zu kommen? Wir haben uns in den Bezirken umgehört.

CHARLOTTENBURG-WILMERSDORF

In der City-West bezweifelt niemand, dass Monika Thiemen (SPD) erneut zur Bürgermeisterin gewählt wird. „Es sieht danach aus, dass es eine rot-grüne Zählgemeinschaft geben wird“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Koska. Mit 30 der 55 BVV-Sitze haben SPD und Grüne die nötige Mehrheit. Ein anderes Bündnis zu Gunsten der CDU scheint ausgeschlossen: Die Christdemokraten bräuchten sowohl die Stimmen der FDP als auch die der Grünen; letztere sehen aber wenig Gemeinsamkeiten mit der CDU. Im sechsköpfigen Bezirksamt kann die SPD komfortabel regieren, weil sie den einzigen bisherigen Stadtratsposten der FDP hinzubekommt. Die drei SPD-Bezirksamtsmitglieder können die drei anderen Stadträte sogar überstimmen, denn in Pattsituationen steht Monika Thiemen zusätzlich die so genannte Bürgermeisterstimme zu – das heißt, ihre Stimme zählt doppelt. CD

FRIEDRICHSHAIN-KREUZBERG

Klarer Sieger sind die Grünen mit 20 BVV-Sitzen – weswegen Baustadtrat Franz Schulz als neuer Rathauschef nominiert wird. Bereits im Alt-Bezirk Kreuzberg hatte der Grüne das Amt inne. Die bisherige Zählgemeinschaft aus Grünen, SPD und der Linkspartei werde auch weiter im Blick behalten, sagt Daniel Wesener von der SPD. Gestern Abend gab es eine Fraktionssitzung der Sozialdemokraten, heute soll eine Verhandlungskommission begründet werden, ab Donnerstag geht es in medias res. Im Bezirksamt stehen den Grünen drei Stadtratsposten zu, der SPD zwei und der PDS einer. kög

LICHTENBERG

Die PDS hat ihre absolute Mehrheit verloren und kann sie auch mit der WASG nicht mehr herstellen. „Die PDS kann ohne uns nicht“, sagt selbstbewusst Andreas Geisel, der Spitzenkandidat der SPD und bisherige Umweltstadtrat. Seine Partei konnte sich von 22,5 Prozent (2001) auf 28,9 Prozent verbessern und strebt eine Zählgemeinschaft mit CDU, Grünen und FDP an. Andreas Geisel könnte Bürgermeister werden. Ein Bündnis mit der PDS komme erst in zweiter Linie in Frage, sagt er. Im Bezirksamt ist die PDS stärker repräsentiert als in der BVV: Weil nur größere Fraktionen Anspruch auf Stadtratsposten haben, wird sie vier der sechs Mitglieder der Bezirksregierung stellen. Entsetzt sind alle Fraktionen über den Einzug der NPD in die BVV, keiner will mit den Rechtsextremen zusammenarbeiten. clk

MARZAHN-HELLERSDORF

Die Tage von Uwe Klett (PDS) im Amt des Bürgermeisters scheinen gezählt, nachdem die PDS einen dramatischen Stimmenverlust von 51,1 Prozent (2001) auf 38,2 Prozent erlitten hat. Die SPD, die von 20,8 Prozent (2001) auf 25 Prozent zulegen konnte, führt Gespräche mit CDU, FDP und Grünen, um eine Zählgemeinschaft zur Wahl eines SPD-Bürgermeister zu gründen. Ein möglicher Kandidat für das Amt ist der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Kohlmeier. Die Grünen spielen hier das Zünglein an der Waage. Denn sie könnten sich auch vorstellen, einen überparteilichen Bürgermeisterkandidaten zu unterstützen. Die PDS ließ gestern durchblicken, dass sie statt Kletts einen solchen überparteilichen Kandidaten vorschlägt. Darüber hinaus kann sie im Bezirksamt zwei weitere Stadträte stellen, die SPD erhält dort zwei Posten und die CDU einen. clk

MITTE

Joachim Zeller würde gerne CDU-Bürgermeister bleiben. Eine Fortsetzung des Bündnisses von CDU, PDS und Grünen ist „eine Option, die wir anstreben“, sagt er. Es wäre von der Anzahl der Stimmen her auch möglich. Es hängt allerdings von den Grünen ab. Wenn die sich für ein Bündnis mit der SPD, der mit Abstand stärksten Fraktion, entscheiden sollten, wäre die Stunde für Christian Hanke als neuer Bürgermeister gekommen. Hanke ist bisher Stadtrat für Soziales und Gesundheit und führte bereits vor der Wahl Gespräche mit den Grünen und der PDS. Wie sich die Grünen entscheiden, war gestern noch völlig offen. Das Bezirksamt setzt sich künftig aus drei SPD-Mitgliedern und je einem Vertreter von CDU, PDS und Grünen zusammen. clk

NEUKÖLLN

Hier wird der alte Bürgermeister mit hoher Wahrscheinlichkeit auch der neue sein: Heinz Buschkowsky. Seine Partei verlor zwar einen Prozentpunkt, ist aber mit Abstand stärkste Kraft im Bezirk. Denn die CDU verlor sieben Prozentpunkte und damit den Vorsprung vor der SPD. Dennoch hofft Stefanie Vogelsang, CDU-Spitzenkandidatin und bisherige Baustadträtin, auf ein Anti-Buschkowsky-Bündnis mit den Grünen, FDP und den neu in der BVV vertretenen Grauen. Die Grünen, die der wichtigste Bündnispartner sein müssten, sahen sich gestern noch nicht in der Lage, ein Stimmungsbild abzugeben. Insgesamt bekommt die SPD im Bezirksamt drei Posten, die CDU zwei und die Grünen einen. clk

PANKOW

Als nunmehr stärkste Fraktion besitzt die SPD – statt wie bisher die PDS – das Vorschlagsrecht für den Bürgermeister. Deshalb hatte Matthias Köhne, SPD–Spitzenkandidat und bisheriger Vize-Bürgermeister, bereits am Wahlabend seinen Anspruch angemeldet. PDS-Rathauschef Burkhart Kleinert müsste dann sein Amt aufgeben oder Vize-Bürgermeister werden. Darüber habe es aber noch keine Gespräche gegeben, hieß es aus der PDS- Fraktion. Absehbar ist, dass SPD und PDS sich auf eine Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit einigen werden. Das neue Bezirksamt ist recht bunt gemischt: Je zwei Stadtratsposten gehen an SPD und PDS sowie je einer an die Grünen und die CDU. CD

REINICKENDORF

Die langjährige Bürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) bleibt im Amt, denn die FDP wird sie aller Voraussicht nach wieder unterstützen. Zusammen haben CDU und FDP 29 der 55 BVV-Sitze, also einen mehr als für die Mehrheit nötig. Auch im neuen Bezirksamt gibt die CDU mit ihren vier Vertretern eindeutig den Ton an und kann die beiden SPD-Stadträte überstimmen, falls es ihr nötig erscheint. Neu in der BVV sind die „Grauen“, allerdings werden die vier Verordneten wegen der klaren Mehrheitsverhältnisse im Bezirk nicht das Zünglein an der Waage spielen können. CD

SPANDAU

Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz (CDU) ist guter Dinge – und wieder in Arbeitslaune. „Am Sonntagabend haben wir gefeiert, seit gestern arbeiten wir wieder“, sagt der alte und aller Voraussicht nach auch neue Bürgermeister. Die CDU hat die SPD mit 24 zu 21 Sitze in der BVV geschlagen, für jede Partei gibt es drei Stadtratsposten. Doch wird in die bestehende traditionelle Zählgemeinschaft mit der FDP ein dritter Partner aufgenommen werden. „Wir werden jetzt Gespräche mit den Grauen führen“, sagt Birkholz. Bei der Seniorenpolitik gebe es viele Überschneidungen – aber auch bei den Schwerpunktthemen für den Bezirk: Arbeitslosigkeit, Ausbildungsplätze. kög

STEGLITZ-ZEHLENDORF

Der bisherige CDUFraktionsvorsitzende in der BVV, Norbert Kopp, ist der aussichtsreichste Bürgermeisterkandidat. Er braucht nur die Unterstützung der FDP, um mit einer Stimme Mehrheit gewählt zu werden. „Wir waren ja schon mit der CDU in einer Zählgemeinschaft“, sagt FDP-Fraktionschef Kay Heinz Ehrhardt. Allerdings sei seine Partei ohne eine feste Bündniszusage in den Wahlkampf gegangen, es gehe „primär um Inhalte“. SPD-Kandidat Uwe Stäglin (SPD) könnte nur durch eine „Ampel“-Zählgemeinschaft Bürgermeister werden – er müsste die Grünen und die FDP auf seine Seite ziehen. Gelingt dies nicht, dürfte Stäglin immerhin Vize-Bürgermeister und Stadtrat bleiben. Erste Hochrechnungen hatten noch Hoffnungen bei Rot-Grün auf eine Mehrheit geweckt. Im neuen Bezirksamt regieren drei Christdemokraten und zwei SPD-Vertreter, den Grünen steht ein Stadtratsposten zu. CD

TEMPELHOF-SCHÖNEBERG

„Das Leben geht weiter.“ So kommentierte gestern Dieter Hapel (CDU), Vize-Bürgermeister und Bildungsstadtrat, das Wahlergebnis. Die CDU verlor einen Stadtratsposten, jetzt kann sie noch zwei Kandidaten stellen. Hapel unterlag im Kopf-an-Kopf-Rennen gegen den Bürgermeisterkandidaten der SPD, Ekkehard Band. Die SPD wird drei Stadträte stellen und wird, da ist sich Hapel sicher, mit seiner Partei und auch den Grünen verhandeln. Die Grünen erhalten einen Stadtratsposten. kög

TREPTOW-KÖPENICK

Bei der SPD knallten die Sektkorken: Sie ist mit 19 der 55 BVV-Sitzen die stärkste Fraktion. Für die traditionelle Zählgemeinschaft mit der CDU (7 Sitze) reicht es aber nicht mehr. „Wir werden Verhandlungen mit FDP, Grünen und PDS führen“, sagt Peter Durinke vom geschäftsführenden SPD- Kreisvorstand. Um einen „sinnvollen Bezirksamtszuschnitt“ hinzubekommen, sollen möglichst viele Gemeinsamkeiten abgeklopft werden – gerade bei den Kernthemen Jugend und Bildung. Und beim Umgang mit den ungeliebten Neuen in der BVV: der NPD, die drei Sitze errang. Als Bürgermeisterin wird die SPD die frühere Senatorin Gabi Schöttler nominieren. Das Bezirksamt setzt sich zusammen aus drei Sozialdemokraten, zwei PDS-Vertretern und einem CDU-Stadtrat. kög

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben