Berlin: Jetzt geht Sarrazin ans Eingemachte

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) schlägt vor, die öffentlichen Zuschüsse für den Tierpark Friedrichsfelde zu streichen, mindestens eine Oper zu schließen, 25 000 Studienplätze abzubauen und bei der Sozialhilfe zusätzliche Millionen einzusparen. Diese Vorhaben, die auf einer „Giftliste“ der Finanzverwaltung stehen, wurden dem Tagesspiegel jetzt bekannt.

Abgeordnete der Opposition signalisierten bereits gestern, dass sie eine Konsolidierung des Berliner Haushalts nicht mehr unterstützen könnten, wenn die rot-rote Koalition einen solchen unsozialen, gegen Wissenschaft und Kultur gerichteten Kurs fahre. Beim Tierpark, dessen Stammkapital vom Zoologischen Garten gehalten wird, schlägt Sarrazin den Wegfall des gesamten staatlichen Zuschusses (2003: 8,03 Millionen Euro) vor. Sollte der Tierpark infolge dieser Maßnahme nicht geschlossen werden, müssen beide Zoos mit der drastischen Sparmaßnahme fertig werden.

Vom Gesamtetat der drei Berliner Opernhäuser – zur Zeit 114 Millionen Euro – sollen laut Sparliste 59 Millionen Euro ab 2006 gekürzt werden. Das ist mehr als der Zuschuss für ein Musiktheater. Nimmt man inoffizielle Äußerungen von Kulturpolitikern der SPD/PDS-Regierungskoalition ernst, geht es wohl um das Schicksal der Deutschen Staatsoper. Verschiedene Modelle sind im Gespräch; dazu gehört die komplette Übernahme durch den Bund.

Eine weitere Hiobsbotschaft trifft die Berliner Hochschulen. Als Konsolidierungsbeitrag für den Not leidenden Landeshaushalt schlägt Sarrazin vor, die Zahl der ausfinanzierten Studienplätze bis 2008 von 85 000 auf 60 000 zu reduzieren. Dies brächte, nach Auslaufen der Hochschulverträge im Jahr 2006, folgende Einsparungen mit sich: 2006 60 Millionen Euro; 2007/08 je 50 Millionen Euro. Rechnet man die geplanten Sparmaßnahmen bei der Hochschulmedizin hinzu, kommt man auf eine Summe, die dem Jahresetat der Freien Universität entspricht.

Den Rotstift will der Finanzsenator auch bei der Sozialhilfe ansetzen. Die SPD-Fraktion und Finanz-Staatssekretär Frank Bielka umwarben bereits die Oppositionsfraktionen, um sie für eine äußerst restriktive Leistungsgewährung bei der Sozialhilfe zu gewinnen. Die bezirklichen Sozialämter sollen, um dies durchzusetzen, vom Senat an die kurze Leine genommen werden. Die geplanten Kürzungen betreffen das Programm „Hilfe zur Arbeit“ (15 Millionen Euro) und die Hilfen zum laufenden Lebensunterhalt (24 Millionen Euro).

„Aber hier trennen sich die Wege zwischen Regierung und Opposition, wenn SPD und PDS dem zustimmen“, sagte der Grünen-Haushälter Jochen Esser dem Tagesspiegel. Er forderte einen „vernünftigen Mix“ bei der Haushaltskonsolidierung. Die Wohnungsbauförderung, die BVG-Zuschüsse, die Entwicklungsgebiete, die Messe, das öffentliche Personal und die Bankgesellschaft müssten in ein Sparkonzept einbezogen werden. Dies sei momentan aber nicht erkennbar. Die Vize-Fraktionschefin der CDU, Monika Grütters, befürchtet „verheerende Folgen für die Stadt, wenn der Senat die wissenschaftlichen und kulturellen Ressourcen Berlins überdurchschnittlich abbaut.“

Noch ist Sarrazins Giftliste ein verwaltungsinternes Papier. Nach der Bundestagswahl soll es Diskussionsgrundlage sein, um mit den Regierungsfraktionen von SPD und PDS die weitere Sparpolitik abzustimmen.

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