Berlin: Jetzt prüfen SPD und Bundestag Wahlparty-Sponsoring Sozialdemokraten geben Fehler bei Rechenschaftsbericht zu

Von Matthias Oloew, Dagmar

Rosenfeld und Lars von Törne

Das Sponsoring eines Teils der SPD-Wahlparty am 21. Oktober 2001 beschäftigt jetzt auch den Bundestag und die Bundes-SPD. Die Verwaltung von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat von der Berliner SPD eine Stellungnahme zu dem Vorgang gefordert. Das sagte Bundestagssprecher Hans Hotter dem Tagesspiegel. Laut Parteiengesetz hätte Berlins SPD das Sponsoring des ehemaligen Unternehmers Roland Specker als „Einnahme aus Veranstaltungen“ verbuchen und im Rechenschaftsbericht aufführen müssen. Das ist offenbar nicht geschehen.

„Ein bedauerlicher Fehler“, sagte der Berliner SPD-Sprecher Hannes Hönemann gestern. Unterdessen sagte Landesgeschäftsführer Ralf Wieland dem RBB-Hörfunk, eine weitere Spende im Wahlkampf 2001 an die Partei sei nicht ordnungsgemäß verbucht worden. Dem Tagesspiegel bestätigte er, dass die Landes-SPD mit Hilfe der Bundespartei jetzt die gesamte Finanzierung des Wahlkampfs überprüfe. Das Ergebnis werde in drei bis vier Wochen erwartet. Über Speckers Sponsoring hatte der Tagesspiegel am Montag berichtet. Dass Specker einen Teil der Party von 2001 gesponsert hatte, hatte die SPD dem Bundestag erst Anfang Februar diesen Jahres mitgeteilt, wie Parlamentssprecher Hotter sagt. Kurz zuvor hatte der Tagesspiegel erstmals wegen des Specker-Sponsorings bei der Landes-SPD nachgefragt.

Specker hatte bei der SPD-Wahlparty Speisen und Getränke im Wert von damals 9366,12 Mark bezahlt. Da kein Bargeld an die Partei floss und Specker für seine Zahlung bei der öffentlichen Veranstaltung gedankt wurde, gilt der Vorgang als Sponsoring, nicht als Spende. Das ist rechtlich nach Auskunft des Bundestages nicht zu beanstanden.

Die Wahlparty fand wenige Tage nach der Entscheidung des Senats statt, das Tempodrom mit einer Millionenspritze vor der Insolvenz zu retten. Specker war erklärter Förderer des Tempodroms. Berlins SPD- Chef Peter Strieder hat wiederholt gesagt, zwischen dem Sponsoring und der Senats-Entscheidung gebe es keinen Zusammenhang. Auch Fraktionschef Michael Müller hatte erklärt, gegen Spenden und Sponsoring sei nichts einzuwenden, wenn sie korrekt dokumentiert werden. Nach neuen Erkenntnissen ist dies beim Specker-Sponsorings offenbar nicht geschehen. Wegen der zeitlichen Nähe der beiden Vorgänge gibt es Kritik aus der eigenen Partei. „Aus heutiger Sicht hätte die SPD-Führung auf die Unterstützung von Herrn Specker verzichten sollen“, sagte der brandenburgische SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Dankert. Und der Berliner Bundestagsabgeordnete Siegfried Scheffler: „Man sollte als Politiker alles vermeiden, das den Anschein geben könnte, etwas ist nicht richtig gelaufen.“ SPD-Sprecher Hönemann sagte hingegen: „Das Sponsoring durch Herrn Specker ist ein völlig normaler Vorgang.“

Der Bund der Steuerzahler hat wegen der Finanzierung des Tempodroms Strafanzeige gegen Strieder gestellt.