Unterbringung in Friedrichshain-Kreuzberg: Jetzt zahlt der Senat für die Flüchtlinge

Der Senat wird dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Kosten für Unterbringung und Lebensunterhalt der Flüchtlinge vom Oranienplatz und der Gerhart- Hauptmann-Schule erstatten. Wie die Finanzverwaltung auf eine schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion antwortete, geschieht dies im Rahmen der sogenannten Basiskorrektur zum Ende des Jahres, wenn klar wird, dass der Bezirk höhere Ausgaben hatte als ursprünglich veranschlagt.

Ende Juni hatte sich der Senat aber verpflichtet, im Zuge der Räumung der Hauptmann-Schule die Leistungen für die Flüchtlinge, die in die Gemeinschaftsunterkünfte gezogen waren, zu übernehmen. Die Kosten liegen bei 178 000 Euro monatlich. Für die Aufwendungen für Flüchtlinge vom Oranienplatz erhält der Bezirk rund 437 000 Euro zurück. Nicht übernehmen wird der Senat die Kosten für die in der Schule verbliebenen Flüchtlinge.

Schwere Vorwürfe der Flüchtlinge

Schwere Vorwürfe erhoben am Dienstag die Flüchtlinge, die auf dem Dach des Hostels in der Friedrichshainer Gürtelstraße protestiert hatten. Sie schilderten erstmals die Ereignisse aus ihrer Sicht. Die neun jungen Männer hätten vor allem beschrieben, wie sie ohne Verpflegung auf dem Dach ausharrten, berichtete die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram, die an dem Gespräch auf dem Oranienplatz teilnahm. Einer der Männer, an Tuberkulose erkrankt, soll zwar Medikamente, Wasser und manchmal Brot bekommen haben. Die anderen hätten aber sehr eindringlich berichtet, wie sie ohne Verpflegung geblieben seien und Regenwasser getrunken hätten. Laut Bayram hätten die Flüchtlingen gesagt, dass Polizisten Essensspenden verzehrt hätten – was von der Polizei auf Nachfrage bestritten wird. Abgelaufene Lebensmittel seien zwar vernichtet, andere an die Bahnhofmission weitergereicht worden.

Laut Bayram hätten die Flüchtlinge ein anderes Bild vom Rechtsstaat Deutschland gehabt – und die Behandlung auf dem Dach als Folter empfunden. Die „haarkleinen Schilderungen“ hätten sie traurig und betroffen gemacht, sagte die Grüne. Die Flüchtlinge sähen zwar keine Perspektive mehr in Deutschland, würden aber weiterkämpfen.

Unterstützer der Flüchtlinge, die vor dem Hostel eine Mahnwache abhalten, sind in der Nacht zu Dienstag rassistisch beleidigt worden. Ein 45-Jähriger kam gegen 0.45 Uhr in die Gürtelstraße, wo laut Polizei in der Nacht 30 Unterstützer ausharrten. Anwesende Polizisten hörten die Äußerungen und nahmen den Mann fest. Nach Personalienfeststellung wurde er entlassen. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt nun wegen Volksverhetzung gegen den Mann.