Job bei Papierhersteller: CDU kritisiert Matthias Platzecks Aufsichtsratsposten

Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) verwahrt sich gegen Vorwürfe der CDU-Opposition, er verdiene als deutsch-russischer Wirtschaftslobbyist Geld. „Das ist eine glatte Lüge“, sagte Platzeck am Freitag dem Tagesspiegel. „Wenn Herr Redmann einen Funken Anstand hat, dann entschuldigt er sich.“ Er setze sich als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Gesellschaften ein. „Dafür erhalte ich nicht einen einzigen Cent.“

Der 61-Jährige, der 2013 nach zehn Amtsjahren infolge eines Schlaganfalls zurückgetreten war, ist im Visier der Opposition. Bislang, weil für Platzeck immer noch ein von der Staatskanzlei finanzierter Referent arbeitet und ihm die SPD-Fraktion ein Büro im Landtag stellt.

Und nun, weil Platzeck - von Bahnchef Rüdiger Grube als Streikschlichter ins Spiel gebracht - nach Mandaten beim Energieversorger E.dis und der Studio Babelsberg AG jetzt Aufsichtsratschef geworden ist. Und zwar beim Papierhersteller Leipa in Schwedt, einem der größten in Deutschland. Das bayerische Familienunternemen, einer der größten Arbeitgeber in der strukturschwachen Uckermark, war wie alle größeren Ansiedlungen im Land 2003 von Platzecks Regierung gefördert worden.

Fast alle Tätigkeiten seien ehrenamtlich

Leipa verspricht sich von Platzeck Unterstützung etwa bei Neu-Investitionen, auch in Schwedt. Die Grünen halten die Konstellation für unglücklich. „Erst Recht, wenn ihm auch noch vom Land ein Büro finanziert wird“, sagte Fraktionschef Axel Vogel, der eine dreijährige Karenzzeit für Ex-Regierungsmitglieder forderte.

Auch die CDU verlangt strengere Regelungen. Der parlamentarische CDU-Geschäftsführer Jan Redmann verwendete die von Platzeck als Lüge zurückgewiesenen Formulierungen, er sei als „Lobbyist in Sachen deutsch-russischer Wirtschaftsbeziehungen“ tätig, erziele mit „solchen Mandaten“ private Einkünfte. Platzeck verwies darauf, dass fast alle seine Tätigkeiten ehrenamtlich seien. Er habe schon bei seinem Rücktritt angekündigt, dass er sich nicht zur Ruhe setze, zwar „keine achtzig Stunden mehr, aber vierzig Stunden die Woche“ arbeiten wolle.