Jugendgewalt-Gipfel in Berlin: Die sichtbaren Ergebnisse sind noch dürftig

Knapp elf Monate sind vergangen, drei Gipfel abgehalten worden. Es wurde viel geredet, beschlossen, angekündigt. Fast elf Monate nach Silvester, zehn Monate, nachdem die damalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) von einer „Kraftanstrengung für mehr Respekt“ sprach und zwei Monate, nachdem Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) ankündigte, „Jugendlichen eine Perspektive zu geben, sie abzuholen“, kann konstatiert werden: Die sicht- und messbaren Ergebnisse des Berliner Kampfes gegen Jugendgewalt sind noch dürftig. Es wurden Gelder eingestellt und abgerufen, es wurden Stellen geschaffen und besetzt. Vielfach aber erst zum September oder Oktober. Andere Projekte, wie die Schaffung von Jugenddelinquenzteams in allen Bezirken, werden sogar erst nach dem kommenden Silvester umgesetzt werden.

Ist die Gipfelpolitik also schon jetzt gescheitert? Nein. Zwischen Wahlkampf, Wahlwiederholung, Regierungsbildung, Sommerpause und Haushaltsgesprächen konnte vieles erst mit Verzögerung anlaufen. Und zur Wahrheit gehört auch: Der Ausbau und Aufbau präventiver Angebotsstrukturen ist mühsam und benötigt Zeit. Da ist es wohltuend, wenn der Regierende Bürgermeister offen kommuniziert, dass es nicht die eine Maßnahme gibt, die ein friedliches Silvester garantiert.

Ebenso richtig ist es, dass er an die Struktur rangehen möchte, um freien Trägern eine längerfristige und verlässliche Finanzierung zu garantieren. Darum bitten die Sozialpartner, die die Jugendarbeit vor Ort machen, seit Jahren. Schade nur, dass der Regierende die Idee zwar im Anschluss an den Gipfel vorstellte, beim Gipfel selbst aber nicht im Detail darüber gesprochen wurde. Hier sollte der Senat, wenn er es ernst meint, dringend einen ernstzunehmenden Vorschlag erarbeiten.

Irritierend ist, dass über die Gewaltausbrüche, die seit dem Terrorangriff der Hamas auf Berlins Straßen zu verzeichnen und auch teils von Jugendgruppen ausgehen, nur kurz beim Gipfel gesprochen wurde. Das offenbart angesichts der aktuellen Ereignisse Hilflosigkeit. Wo überschneiden sich Phänomene? Gehen die Ausschreitungen von ähnlichen Gruppen aus? Dass hier schlicht von „großen Unterschieden“ gesprochen und das Thema nur am Rande erwähnt wurde, ist angesichts der großen Runde an Experten, die versammelt war, eine vertane Chance.