Berlin: Jugendverwaltung erwägt Ausgliederung - Die Kosten sollen transparenter werden

Die Senatsjugendverwaltung erwägt eine Ausgliederung der öffentlichen Kindertagesstätten aus den Bezirken und ihre Zusammenfassung unter dem Dach eines oder mehrerer kommunaler Träger. Ziel ist es, die Finanzierung der Kitas transparenter zu machen und so die Übertragung von 28 000 öffentlichen Kindergartenplätzen auf private Träger zu erleichtern. Eltern und Kinder wären von der Umstrukturierung wahrscheinlich kaum betroffen. Anlass für die Überlegungen ist das aktuelle 42-Millionen-Mark-Defizit im Haushalt der Jugendverwaltung.

Das Defizit war auch entstanden, weil das Landesjugendamt rund 740 neue Plätze bei freien Trägern finanzieren muss, die von den Bezirken 1999 übertragen wurden. Eigentlich müssten die Bezirke den eingesparten Betrag überweisen. Dies ist jedoch kaum möglich, weil die Kitakosten in unterschiedlichsten Haushaltstiteln der Bezirke verstreut und schwer herauszurechnen seien. Der Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses hatte deshalb im Februar Jugendsenator Klaus Böger (SPD) aufgefordert, "Grundüberlegungen" anzustellen, wie die Finanzierungskonzepte zwischen freien und öffentlichen Trägern anzupassen seien.

Die Jugendverwaltung spielt in ihrem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, zwei Varianten durch. Eine besteht in der "Ausgliederung der bezirklichen Kindertagesstätten aus den Bezirken und deren Zusammenführung unter dem Dach eines Trägers oder mehrerer Träger von kommunalen Kindertagesstätten". Dabei komme "ein öffentlich-rechtlicher Träger, eine GmbH oder andere noch zu prüfende Trägerformen in Frage". Die Jugendverwaltung bezieht sich auf Vorbilder in Hamburg und Offenbach. Eine Alternative sieht sie nur in einer konsequenten Umstellung des bezirklichen Finanzierungskonzepts hin zu festen Kostensätzen, wie sie für die freien Träger existieren.

Charlottenburgs Jugend- und Finanzstadtrat Andreas Statzkowski (CDU) lehnt die Bildung eines Mammutträgers ab. Er verweist auf die Erfahrungen mit dem defizitär arbeitenden Jugendaufbauwerk, in dem die bezirklichen Jugendheime zusammengeschlossen sind. Im Übrigen widerspreche eine derartige Zentralisierung dem Grundgedanken der Verwaltungsreform.

Zudem schade es den Einrichtungen, wenn kein politisch Verantwortlicher wie eben ein demokratisch gewählter Stadtrat vor Ort sei. Dies sehe man am Landesschulamt, das nicht flexibel auf Missstände wie den Unterrichtsausfall reagieren könne. "Es muss kein Landeskitaamt sein", wehrt aber Jugendstaatssekretär Frank Ebel (SPD) solche Befürchtungen ab. Es könne auch zwölf Kita-Träger geben - eben pro Bezirk einen. Denkbar sei auch die Schaffung von vier Trägern, die sich im Norden, Süden, Westen und Osten der Stadt engagieren könnten. Entscheidend sei, dass man eine größere Transparenz der Kosten in den Bezirken erziele, um die Übertragung auf freie Träger zu erleichtern.

Statzkowski hält es für "skandalös", dass die Jugendverwaltung ihre Überlegungen anstelle, ohne zuvor die Bezirke zu benachrichtigen. Er will das Thema auf der nächsten Stadträtesitzung zur Sprache bringen. Ebenso wie die bündnisgrüne Jugendstadträtin von Schöneberg, Herpich-Behrens, verweist er darauf, dass die Bezirke derzeit dabei sind, eine konsequente Kosten-Leistungs-Rechnung einzuführen. Eine Ausgliederung der Kitas sei also nicht notwendig, um Transparenz zu erhalten. In Bögers Vorlage heißt es allerdings, dass die Kosten-Leistungs-Rechnung noch vier Jahre braucht. Bis dahin soll die Überführung der 28 000 Kitaplätze aber schon abgeschlossen sein.