Berlin: Junge Staatsanwältinnen bevorzugt Generationswechsel in der Berliner Justiz Senatorin will Hälfte der Posten mit Frauen besetzen

Einen Erdrutsch nennen es die einen, eine riesige Chance die anderen. Sicher aber ist: Berlins Justiz bekommt ein neues Gesicht. „Uns steht ein Generationswechsel bevor“, sagt Justizsenatorin Karin Schubert (SPD). In den nächsten Monaten wird eine neue, vermutlich deutlich jüngere Riege die Führung in der Staatsanwaltschaft und vielen Gerichten übernehmen. Schubert hat längst aufgehört, die Vorstellungsgespräche der vergangenen Wochen zu zählen, jetzt verkündet sie gut gelaunt: „Mindestens 50 Prozent der Posten werden mit Frauen besetzt – bis rein in die Spitze.“

Gesucht wird zunächst einmal: der Chef – oder die Chefin – für die größte Staatsanwaltschaft Europas. Generalstaatsanwalt Dieter Neumann (63) wird sein Amt im Dezember niederlegen – ein Jahr früher als geplant. „Das hat rein private Gründe“, sagt Neumann. Er trat vor 14 Jahren sein Amt als oberster Ankläger an, inzwischen ist er bundesweit der dienstälteste Generalstaatsanwalt.

Auch ihren zweiten „General“, Hansjürgen Karge, wird die Justiz bald verlieren. Der Vertrag des umstrittenen Anklage-Chefs am Landgericht läuft aus, wenn Karge im kommenden Mai 65 Jahre alt wird. Man kann es als Signal verstehen, dass beide Stellen gleichzeitig ausgeschrieben werden. „Es ist unabdingbar, dass zukünftig beide an einem Strang ziehen“, sagt die Senatorin. Karges Nachfolger wird nicht mehr „General“, sondern lediglich leitender Oberstaatsanwalt heißen und bleibt dem Generalstaatsanwalt am Kammergericht unterstellt. Eine Kandidatin sei für die beiden höchsten Posten aber derzeit nicht in Sicht, sagt Schubert. „Deshalb schreiben wir die Stellen bundesweit aus.“

Ob bei den Richtern oder Anklägern: Für die Neubesetzung der Posten (siehe Kasten) hat die Senatorin „eine neue Linie“ ausgegeben. „Es wird nicht mehr automatisch der Dienstälteste, der am längsten auf seinem Posten saß, befördert“, sagt Schubert. Viel wichtiger seien bei der Auswahl Kriterien wie Teamfähigkeit, Kreativität und Flexibilität. Bei der Staatsanwaltschaft kommt jetzt auch in die zweite Führungsetage Bewegung: Drei der insgesamt acht Hauptabteilungsleiter-Stellen sind ausgeschrieben, frei wird Ende des Jahres auch die Stelle des bisherigen Korruptionsbeauftragten und Ermittlungsleiters zum Bankenskandal Claus-Peter Wulff (65). Die Vereinigung der Berliner Staatsanwälte sieht dem Generationswechsel optimistisch entgegen: „Es ist eine Chance, dass sich neue Ideen durchsetzen“, sagt die Vorsitzende Vera Junker.

Stühlerücken auch an Berlins Gerichten: Peter-Joachim Drenkmann, der Präsident des Landgerichts, verabschiedet sich beispielsweise Ende des Monats aus dem Berufsleben; sein Nachfolger wird Kammergerichts-Vize Bernd Pickel. Mehr Schwierigkeiten als erwartet bereitet offenbar die Besetzung der Chefsessel in den Amtsgerichten: Zwölf hoch dotierte Präsidentenstellen wurden im Zuge der Justizreform ausgeschrieben, davon sind aber erst drei besetzt. Klagen abgewiesener Konkurrenten verzögern das Geschäft. „Das halten wir aus“, sagt Schubert. Sie schätzt, dass „zwei bis drei“ Posten auf Jahre blockiert bleiben könnten.