Justiz: Justizsenator will schärferen Jugendarrest

Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) plant eine Reihe von Neuerungen für den Jugendarrest, die er am gestrigen Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses vorstellte. Die Jugendarrestanstalt in Lichtenrade wird dafür schon zum 1. April in die bisherige Untersuchungshaftanstalt Kieferngrund umziehen; die bisher dort einsitzenden Untersuchungshäftlinge kommen in die Jugendstrafanstalt nach Charlottenburg. Berlins Jugendrichter will Heilmann außerdem anregen, mehr und längere Arreste zu verhängen; am 21. März trifft er sich mit ihnen. In der Arrestanstalt sollen die Jugendlichen dann Kompetenztrainings zu den Themenbereichen Drogen und Gewalt, Schuldenprävention, Berufsberatung, gewaltfreie Kommunikation, Biografie-Arbeit, Selbst- und Fremdwahrnehmung sowie „Wer denkt an die Opfer?“ erhalten. Dafür brauche es aber etwas Zeit, so Heilmann, deswegen die Hoffnung auf längere Arreste. Der Jugendarrest ist ohnehin auf vier Wochen begrenzt; oft wird aber nur ein viel kürzerer Zeitraum verhängt.

Der Kurz- oder Freizeitarrest reiche aber nicht, um die Jugendlichen „auf den Pfad der Tugend zurückzubringen“. Im Freizeitarrest, der übers Wochenende stattfinde, würden sich die Jugendlichen meist nur gründlich ausschlafen. „Die Erziehungswirkung dieser Maßnahme ist übersichtlich“, sagte der Senator. Der Arrest wird auch sehr häufig im „Neuköllner Modell“ verhängt, einem besonders beschleunigten Verfahren, das die verstorbene Richterin Kirsten Heisig entwickelt hatte. Grundgedanke ist, dass die Strafe der Tat prompt folgen soll. Oftmals ist das nicht der Fall. „Bisher hebeln wir die erzieherische Wirkung des Arrests dadurch aus, dass zwischen seiner Verhängung und seinem Vollzug Monate vergehen“, sagte Heilmann. Das ändere sich jetzt. „Ausgangsproblem war, dass es viel zu viele Abweisungen gab“, sagte Heilmann. Tatsächlich hatten knapp 20 Prozent der Jugendlichen, die mit gepackter Tasche vor der Anstaltstür standen und ihren Arrest antreten wollten, wieder nach Hause gehen müssen.

Die bisherige Arrestanstalt hat nur 33 Plätze, die neue hat 60. Im Jahr 2011 wurden 1224 Jugendliche in Arrest genommen; 224 mussten abgewiesen werden. In diesem Jahr wurden schon 47 wieder nach Haus geschickt. Dass Handlungsbedarf besteht, war schon länger bekannt. Heilmanns Vorgängerin Gisela von der Aue (SPD) hatte einen Neubau geplant. Diesen – und damit rund fünf Millionen Euro Kosten – kann sich das Land nun sparen. Möglich geworden ist das, weil die Belegungszahlen in den Haftanstalten seit Jahren sinken. Die Jugendstrafanstalt Charlottenburg etwa, im Jahr 2007 noch mit 127 Prozent Auslastung total überbelegt, hatte an diesem Mittwoch nur 335 Gefangene auf 417 Haftplätzen – das entspricht einer Auslastung von 80 Prozent. Die Untersuchungshäftlinge aus Kieferngrund können also problemlos aufgenommen werden. Auch der Drogenfachbereich, dessen bis vor kurzem geplante Verlegung nach Kieferngrund die Lichtenrader erzürnt hatte, bleibt nun in Charlottenburg.

Bei der Opposition im Abgeordnetenhaus kann man an Heilmanns Plan nicht allzu viel Schlechtes finden. Kieferngrund hatten die Grünen selbst vorgeschlagen, auch wenn deren Rechtspolitiker Dirk Behrendt jetzt mäkelt, die Anstalt sei „übersichert“. Wenn sich Heilmann entschließen könnte, die Mauern einzureißen, dann „wäre ich ganz bei ihm“, sagte Behrendt. Aus dem Arrest flüchte ja keiner. Nur einen Punkt findet Behrendt „abenteuerlich“: den Plan, auf die Richterschaft einzuwirken. „Ich hoffe, ihm ist bewusst, dass er damit die Grenzen richterlicher Unabhängigkeit berührt“, so Behrendt: „So etwas war bisher nicht üblich. Das ist ein neuer Stil.“