Berlin: Justiz prüft hohe Gehaltszahlungen bei der BVG Ermittlungen wegen Verdachts der Untreue auf fünf amtierende und frühere Vorstände ausgedehnt

Wegen der nach Ansicht des Rechnungshofes zu hohen Gehälter bei außertariflich bezahlten Angestellten hat die Staatsanwaltschaft jetzt ein Ermittlungsverfahren gegen fünf amtierende und ehemalige BVGVorstandsmitglieder eingeleitet. Nach den Vorermittlungen liege ein Anfangsverdacht wegen möglicher Untreue vor, sagte Justizsprecher Frank Thiel. Das Verfahren habe auch ausgedehnt werden müssen, um die fünfjährige Verjährungsfrist einhalten zu können. Am 13. Juli 1999 hatte der BVG-Vorstand die Regelungen zu den übertariflichen Zahlungen beschlossen.

Ermittelt wird deshalb nicht nur gegen den Vorstandsvorsitzenden Andreas Graf von Arnim, sondern auch gegen Personalvorstand Hilmar Schmidt-Kohlhas sowie gegen den damaligen Chef Rüdiger vorm Walde sowie die inzwischen ausgeschiedenen Vorstände Hans-Heino Dubenkropp und Joachim Niklas.

Geprüft werde, so Thiel, ob die übertariflichen Zahlungen mit dem Tarifrecht und den Vorschriften für Anstalten des öffentlichen Rechts vereinbar seien. Außerdem werde geprüft, ob der Aufsichtsrat hätte informiert werden müssen. Zudem muss bei Untreue ein Vorsatz nachgewiesen werden.

Ermittelt wird in 38 von insgesamt 48 Fällen aus der so genannten dritten Führungsebene der BVG. Hinzu kommen weitere 36 Fälle unter dieser Ebene. Die BVG, die nach Thiels Angaben bisher sehr kooperativ gewesen sei, argumentiert unter anderem, mit ihrem Vorgehen habe sie sogar Geld gespart. Während man vorher vor allem im Computerbereich für Berater jährlich bis zu 18 Millionen Euro ausgegeben habe, habe man durch Festeinstellungen von Spezialisten zu übertariflichen Gehältern bis zu 8 Millionen Euro gespart.

Die Staatanwaltschaft ermittelt in diesen Fällen von Amts wegen. Gegen von Arnim läuft zudem ein weiteres Verfahren aufgrund einer anonymen Anzeige, das nach Tagesspiegel-Informationen nun auch auf Schmidt-Kohlhas ausgedehnt worden ist. Dabei geht es um das Gehalt der persönlichen Referentin von Arnims, das nach Ansicht der Rechnungsprüfer ebenfalls stark überhöht ist.

Während von Arnim argumentiert, die außertarifliche Eingruppierung sei vor seiner Amtsaufnahme bei der BVG durch den zuständigen Stab erfolgt, heißt es bei Mitarbeitern, von Arnim, der bereits bestellt war, habe darauf gedrungen. Später hat er seiner Referentin, die ihn auch auf mehrere Auslandsreisen begleitet hat, innerhalb von fünf Monaten das Gehalt um fast 28 Prozent erhöht.

Die Grünen-Abgeordnete Claudia Hämmerling forderte von Arnim gestern zum Rücktritt auf, während Alexander Kaczmarek (CDU) in den Ermittlungen ein „Sarrazin-Problem“ sieht. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sei als Aufsichtsratsvorsitzender der BVG „Fehl am Platz“.

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