Berlin: Justiz warnte frühzeitig vor Verfassungsschutz-Erkenntnissen

Für Verfassungsschutz, Polizeiführung und Innenverwaltung wird die Scientology-Affäre um den Berliner Polizeidirektor Otto Dreksler zu einem immer grösseren DebakelOtto Diederichs

Die Grünen haben gestern die sofortige und vollständige Offenlegung der Akten des Landesamtes für Verfassungsschutz zum Fall des im März 1989 fälschlich der Scientology-Mitgliedschaft verdächtigten Berliner Polizeidirektors Otto Dreksler gefordert. Sollten Berichte zutreffen, dass der Verfassungsschutz Aussagen seines auf Dreksler angesetzten V-Mannes verfälscht habe, sei die Entlassung von Staatssekretär Kuno Böse und Verfassungsschutzchef Eduard Vermander unausweichlich. Zudem beantragten die Grünen eine Sondersitzung des parlamentarischen Verfassungsschutz-Ausschusses.

Die jetzt bekanntgewordenen Unterlagen belegen, dass im Frühling 1998 der Verfassungsschutz-Chef Vermander und der Staatssekretär in der Innenverwaltung, Kuno Böse, alle entlastenden Hinweise ignorierten. Vielmehr wurde gegen den Polizeidirektor weiter ermittelt, als längst klar war, dass dieser kein Sekten-Mitglied ist. Die Justiz hingegen warnte frühzeitig vor einem Debakel.

Während die Geheimdienstler im Frühling 1998 immer verzweifelter versuchten, Beweise für ihre Behauptung zu finden, kamen Oberstaatsanwalt Heinke zunehmend Zweifel an der Anschuldigung. Im Mai 1998 kam es zum offenen Streit mit den Verfassungsschützern. Insbesondere der V-Mann (VM) "Junior", die einzige Quelle für die Festlegung des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), war ihm suspekt. Laut einem internem Vermerk der Ermittlungsbehörden vertrat Heinke die "Auffassung, dass die ... Aussagen unseres VM ohne Wert seien, ... da das Amt ... den VM beeinflusst und ihm entsprechende Antworten suggeriert" habe. Allerdings könne der V-Mann nun wohl "keinen Rückzieher mehr machen. Dies gelte inzwischen auch für das LfV und die beteiligten Beamten, die schliesslich auch etwas zu verlieren hätten." Etwa einen Monat später stellte der Staatsanwalt das Ermittlungsverfahren gegen Dreksler ein.

Zwei Tage nach der Verfahrenseinstellung beschlossen Staatssekretär Böse, Verfassungsschutz-Chef Eduard Vermander und Polizeipräsident Hagen Saberschinsky, die Ermittlungen gegen den Polizeidirektor Dreksler nun wegen der bei der Hausdurchsuchung im März gefundenen Akten weiterführen zu lassen. Die neuen Vorwürfe: Verdacht auf Geheimnisverrat, Verletzung des Datenschutzes. In einem Brief an Generalstaatsanwalt Hans-Jürgen Karge heisst es hierzu: "Es mag nachvollziehbar sein, dass bei der seinerzeitigen prozessualen Massnahme durch das Argument der häuslichen Bearbeitung dienstlicher Angelegenheiten sich derartige Verdachtsmomente nicht zwangsläufig aufdrängten. Eine so gebildete Rechtsauffassung ist allerdings nicht unkorrigierbar." Unterzeichnet ist der Brief von Staatssekretär Böse.

Bei der im März 1989 durchgeführten Hausdurchsuchung hatte Oberstaatsanwalt Jürgen Heinke einen Ordner mit Polizeiunterlagen gefunden. Laut Dreksler enthielt dieser Ordner Listen über leitende Polizeibeamte in den Direktionen, bei Kriminal- und Bereitschaftspolizei. Dies seien Akten, wie sie bei Führungsbeamten, die dienstlich auch zu Hause arbeiten müssen, üblich seien: "Als damaliger Chef des Lagezentrums war ich darauf geradezu angewiesen". Auch das bei einigen der Beamten die Parteizugehörigkeit vermerkt war, konnte der Polizeidirektor erklären. Für seine Partei, die CDU, war er auf Bezirksebene und als Berater der Abgeordnetenhaus-Fraktion politisch aktiv. Dem Oberstaatsanwalt leuchtete das ein, die Beschlagnahme lehnte er ab. © 1999

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