Justizskandale : Senatorin soll Dealer-Panne erklären

Die drei aus der Untersuchungshaft entlassenen Kokainhändler werden heute den Rechtsausschuss beschäftigen. Die Fraktionen von CDU, FDP und Grünen verlangen erneut den Rücktritt von Justizsenatorin Gisela von der Aue.

BerlinDie jüngste Justizpanne kommt auf Antrag mehrerer Fraktionen zur Sprache. Die drei Männer waren wegen Rauschgiftschmuggels im September 2006 zu Haftstrafen zwischen sechs und neun Jahren verurteilt worden, hatten aber Revision beantragt. Doch vergingen aus ungeklärten Gründen Monate, bis die zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft die Akte zum Bundesgerichtshof schickte. Zu lange, wie das Kammer- und das Landgericht meinten: Die Haftbefehle gegen die drei Männer wurden aufgehoben. Meldeauflagen sind nicht zulässig. Die Staatsanwaltschaft hat laut Sprecher Michael Grunwald keine Erkenntnisse über den Aufenthaltsort der Männer. Ob die Polizei das Trio aus Gründen der Strafvereitlung überwachen lässt, war nicht zu erfahren.

Die deutsche Polizeigewerkschaft beklagte am Montag, dass nun Ermittlungen umsonst waren, die hunderttausende Euro gekostet hätten. Wie die CDU-Fraktion verlangten die Fraktionen von FDP und Grünen abermals den Rücktritt von Justizsenatorin Gisela von der Aue. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann betonte, dass die gemeinsame Oppositionsarbeit zur Aufklärung des Drogen-Schmuggels in die Jugendstrafanstalt Plötzensee weitergehen solle. Auch die Grünen seien für einen absolut drogenfreien Strafvollzug.

Völlig unklar bleibt, wie Justizpannen wie die mit den Kokainschmugglern vermieden werden sollen. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, wunderte sich am Dienstag über die Antworten der Justiz auf eine kleine Anfrage zum Zweck der Untersuchungshaft, die er gestellt hatte. Der Antwort musste er entnehmen, dass es Fälle wie den mit den Kokainschmugglern gar nicht geben dürfte. Beim Landgericht seien „die erforderlichen Maßnahmen“ getroffen, um alle Fristen im Blick zu haben. Die Staatsanwaltschaft führe eine „Haftliste“, um alle Haftsachen termingerecht bearbeiten zu können. wvb

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