Berlin: JVA Tegel: Die aktuelle Frage: "Ein Gefängnisneubau ist nötig - entweder Großbeeren oder Tegel"

Während des ersten Häftlingsstreiks in Tegel letzte Woche äußerte Justizsenator Wolfgang Wieland öffentlich Verständnis für die Forderungen der Hungerstreikenden. Ingo Bach sprach mit dem Senator über den Streik und die Zukunft der Justizvollzugsanstalt Tegel.

Haben Sie mit ihrem Verständnis für die Situation der Gefangenen diese nicht zu einer Fortsetzung der Streikaktion eingeladen?

Da besteht keine Kausalität. Die Gefangenen in der Teilanstalt II streiken schon seit Donnerstag, noch bevor ich mich öffentlich äußerte. Da nur von den Gefangenen im Haus III schriftliche Forderungen vorlagen und dort auch der Schwerpunkt war, verhandelten die Anstaltsleitung und wir nur mit den streikenden Gefangenen in der Teilanstalt III. Wir hofften, dass nach der Einigung mit den Streikenden im Haus III auch in der Teilanstalt II automatisch die Aktion beendet würde. Da haben wir uns getäuscht.

Standen die beiden streikenden Gruppen untereinander in Kontakt?

Nein. In der Teilanstalt II haben sie auch ganz eigene Forderungen geäußert. Erst am Montag ging uns ein detaillierter Forderungskatalog der Häftlinge zu.

Wie stehen Sie zu den Forderungen der Gefangenen?

Dass die Gefangenen länger eingeschlossen werden, weil es an Personal mangelt, ist natürlich ein Missstand, der von den Gefangenen zu Recht beklagt wird. Außerdem sind die beiden Teilanstalten II und III uralte Räumlichkeiten aus der Kaiserzeit. Die sind marode. Und zum Dritten ist die Überbelegung ein Problem. Zum Teil sitzen zwei Gefangene in Einzelzellen.

Haben Sie Verhandlungsspielraum?

Die kleinen Dinge kann man sofort ändern. Die Einschlusszeiten werden überprüft. Da kommt es ja auf jede Stunde an. Auch die Duschzeiten kann man überdenken. Bei den großen Problemen, wie marode Gebäude, Personalmangel oder Überbelegung, bleibt allerdings nur wenig Spielraum.

Der Bau der neuen JVA in Großbeeren wurde gestoppt, weil das Geld fehlt. Gibt es trotzdem eine Lösung für die großen Probleme?

Es muss gebaut werden, allerdings erst in der nächsten Legislaturperiode. Der im Oktober zu wählende Senat wird die endgültige Entscheidung treffen müssen: entweder Neubau von Großbeeren oder Abriss und Neubau in Tegel.

Haben Sie mit ihrem Verständnis für die