Berlin : Kabinettsrunde: Koalitionsgeplänkel um ein Arbeitsprogramm

Ulrich Zawatka-Gerlach

Ein "Arbeitsprogramm des Senats von Berlin bis zum Jahr 2004", das der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen gestern in die Kabinettsrunde mitbrachte, hat ein kurzes Koalitionsgeplänkel ausgelöst. Bausenator Peter Strieder, der auch SPD-Landesvorsitzender ist, wollte das Arbeitsprogramm nicht. Jedenfalls nicht vor den Beratungen über einen Nachtragshaushalt und den Landesetat für 2002. Er wies auf die Finanzlage Berlins hin. Der Senat könne sich jetzt nicht auf ein Programm festlegen, das später wegen der miserablen Haushaltslage revidiert werden müsste.

Diepgen war kampfeslustig. Das Arbeitsprogramm enthalte keine haushaltsmäßigen Festlegungen. Er war sauer, weil die sozialdemokratischen Senatsmitglieder die 172 Seiten eng bedrucktes Papier nicht einmal zur Kenntnis nehmen, geschweige denn beschließen wollten. Das mache er nicht mit, dann werde eben abgestimmt. Die CDU hat die Mehrheit im Senat. Kampfabstimmungen im Senat sind keine koalitionsfördernde Angelegenheit, sie waren auch in den vergangenen Jahren an einer Hand abzuzählen. Strieder verwies gleich auf die Koalitionsvereinbarung, die so etwas nicht zulässt. Diepgen konterte: Die SPD stimme im Parlament auch schon mal mit der PDS und den Grünen gegen die CDU.

Der Regierende Bürgermeister hätte wirklich abgestimmen lassen, wäre nicht Klaus Böger gewesen. Der Bürgermeister und Schulsenator von der SPD ging mit Diepgen für zehn Minuten nach draußen und als sie zurück in den Sitzungssaal kamen, war aus dem Arbeitsprogramm des Senats eine "Zusammenstellung auf Grundlage der Koalitionsvereinbarung für 1999 bis 2004 und der Regierungserklärung vom 20. Januar 2000" geworden. Es wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und einhellig als "Fleißarbeit der Senatskanzlei" gelobt. Jetzt besitzt die Berliner Landesregierung einen "Übersichtskatalog, damit wir nichts aus dem Auge verlieren", wie es Senatssprecher Michael-Andreas Butz nach der Senatssitzung formulierte.

Was war der Sinn und Zweck dieser Übung? Der Regierende Bürgermeister Diepgen wollte zeigen, wie langfristig handlungsfähig die Große Koalition und der Senat ist. Die SPD wollte zeigen, dass erst einmal die haushaltspolitischen Hausaufgaben gemacht werden müssen, bevor man wieder zur normalen Tagesarbeit übergeht. Nach Ostern. Am nächsten Dienstag findet wegen der Ferien keine Senatssitzung statt und Diepgen begibt sich auf Dienstreise in die Mongolei. Telefoniert ab und zu mit dem CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky, damit der es sich nicht noch einmal anders überlegt und vielleicht doch nicht zurücktritt.

Das Geplänkel im Senat war nur ein Vorgeschmack auf die finanzpolitischen Auseinandersetzungen, die im Mai und Juni zwischen CDU und SPD, zwischen dem Finanzsenator Peter Kurth und den Senatsressorts zu erwarten sind. SPD, PDS und Grüne beziffern das Haushaltsrisiko allein in diesem Jahr auf fünf bis sechs Milliarden Mark. Im Etat 2002 sollen die öffentlichen Ausgaben um weitere 570 Millionen Mark und die Nettoneuverschuldung um weitere 100 Millionen Mark gesenkt werden. Senator Kurth sieht die Lage nicht ganz so dramatisch. Bis zu sechs Milliarden Mark Defizit - das sei ein Szenario für den schlimmsten Fall, sagte gestern der Sprecher der Finanzverwaltung, Klaus Dittko.

Konkret absehbar sind für 2001 zusätzliche Sparzwänge von einer Milliarde Mark. Noch nicht absehbar sei, ob das Land Berlin der Bankgesellschaft frisches Kapital zuführen müsse, sagte Dittko. Unklar ist bisher auch, wieviel der eingeplanten 5,6 Milliarden Mark aus Vermögenseinnahmen tatsächlich in die Landeskasse fließen. Es gibt auch noch keine Prognose für Mehrausgaben beim öffentlichen Personal und bei der Sozialhilfe. Nach der bundesweiten Steuerschätzung Anfang Mai, die weitere schlechte Nachrichten für Berlin bringen könnte, wird Kurth den Entwurf für einen Nachtragshaushalt in den Senat einbringen. Der muss anschließend vom Abgeordnetenhaus beraten und beschlossen werden. Mit den Stimmen der Koalition.

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