Berlin : Kampf dem Stellenpool

Personalräte im öffentlichen Dienst wollen jeder Versetzung von Überhangkräften widersprechen

Sigrid Kneist

Die Personalräte des Landes Berlin werden jeder einzelnen Versetzung von Überhangkräften in den zentralen Stellenpool widersprechen. Dies beschlossen die knapp 800 Arbeitnehmervertreter der Verwaltung und anderer öffentlicher Einrichutngen gestern auf einer berlinweiten Personalrätekonferenz. Allerdings kann das Votum die Versetzung der Arbeitnehmer nicht verhindern, sondern allenfalls verzögern. Beschäftigte können aber dennoch in Arbeitsgerichtsverfahren auf die ablehnende Stellungnahme verweisen, wenn sie gerichtlich gegen den Übergang in den Stellenpool vorgehen wollen. Die Dienstleistunggewerkschaft Verdi hat den Beschäftigten bereits Unterstützung und Rechtsschutz zugesagt. Man rechnet mit rund 600 Klagen von Angestellten und Arbeitern und 300 Verfahren von Beamten.

Seit Anfang des Jahres ist das Gesetz zum Stellenpool in Kraft. Dorthin sollen in diesem Jahr die 3200 Beschäftigten, deren Stellen künftig wegfallen sollen, versetzt werden. Konkret bedeutet dies, dass sie zwar in ihren alten Behörden bleiben, aber aus der regulären Arbeit herausgenommen werden. Ihre Personalakte wird im Stellenpool geführt. Aus ihm heraus sollen die Überhangkräfte nach Auffassung von Finanzsenator Thilo Sarrazin künftig besser auf andere Stellen in der Verwaltung vermittelt werden. Die neue Behörde mit Sitz in Alt-Friedrichsfelde wird von rund 80 Mitarbeitern verwaltet. Sämtliche dieser Kräfte werden ebenfalls aus dem Überhang rekrutiert. Nur der Leiter wurde von außen geholt. Vor zwei Wochen ernannte der Senat den Wirtschaftsexperten Peter Buschmann, der unter anderem bei der AOK in Niedersachsen tätig war, zum Chef der Abteilung. Diese Ernennung stieß ebenfalls auf Kritik der Personalvertretung.

Die Personalräte fassten gestern eine einstimmige Resolution gegen den Stellenpool: „Er führt in die Sackgasse.“ Die Arbeitsvermittlung durch die neue Behörde verstößt nach ihrer Auffassung gegen das Arbeits- und Dienstrecht. Der Stellenpool sei nicht akzeptabel. Der Senat wurde zur Kurskorrektur aufgefordert. Ohne diese sehe man sich nicht in der Lage, bei der Neuorganisation des öffentlichen Dienstes mitzuwirken.

Der Vorsitzende des Hauptpersonalrates, Dieter Klang, kritisierte, zur Reduzierung der Personalkosten sei beinahe jedes Mittel Recht. „Durch Androhung von Zwangsversetzung, verhaltensbedingten Kündigungen und Schuldzuweisung sowie Mobbing versuchen die Führungskräfte die Überhangsbeschäftigten einzuschüchtern“, sagte Klang. Kritik übten die Personalräte zudem an dem weiter geplanten Personalabbau sowie an den Privatisierungen von öffentlichen Aufgaben. Vor allem die Übertragung der städtischen Kindertagesstätten an freie Träger stieß auf Ablehnung. Wie Hauptpersonalratschef Klang sagte, plant der Senat, bis 2010 rund 40 000 Stellen abzubauen.

Bereits am vor Beginn der Konferenz hatten einige hundert Gewerkschafter und Personalräte gegen Stellenpool und -abbau demonstriert. Sie zogen vom S-Bahnhof Friedrichsfelde-Ost zur Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege in Lichtenberg.

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