Mitte: Kampf gegen illegale Ferienwohnungen

Der Bezirk Mitte macht Ernst im Kampf gegen illegale Ferienwohnungen in Wohnhäusern: Die Bauabteilung hat dem Besitzer eines Gebäudes in der Wilhelmstraße untersagt, elf Wohnungen regelmäßig an Touristen oder Berlin-Besucher zu vermieten. Sollte sich der Hauseigentümer nicht an das Verbot halten, droht ihm ein Zwangsgeld von 10 000 Euro.

Mitte ist damit der erste Bezirk, der auf Grundlage der vom Senat geänderten Betriebsverordnung gegen die illegalen Ferienwohnungen vorgeht. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (dehoga) hatte die Regelung betrieben, weil er seine Mitgliedsfirmen gegen aus seiner Sicht unlautere Konkurrenz schützen will: Ferienwohnungen hielten die Vorschriften zum Brandschutz und die Meldepflicht nicht ein, die mit hohen Kosten verbunden seien. Zudem entgingen dem Land Gewerbesteuern, weil Vermieter privater Ferienwohnungen diese Einnahmen nicht immer angeben würden.

Dehoga-Geschäftsführer Thomas Lengfelder schätzt, dass 15 000 bis 20 000 Wohnungen illegal an Touristen vermietet werden, zwei bis vier Millionen Übernachtungen im Jahr erfolgten in Häusern, die dafür nicht hergerichtet seien. „Uns geht es nicht um den Privaten, der mal eine Wohnung vermietet“, so Lengfelder. Den Kampf sagt er „professionellen Unternehmen“ an, die illegal Kasse machten mit bis zu 700 Ferienwohnungen.

Dem schiebt die neue Betriebsverordnung einen Riegel vor, sobald mehr als zwölf Betten in einem Haus vermietet werden. Im Sommer hatte die Dehoga eine Pressekonferenz in einer Ferienwohnung in Mitte durchgeführt, in die sich der Verband mit 20 Mitarbeitern für eine Nacht „eingemietet“ hatte. „Anmelden musste sich keiner, aber eine Quittung haben wir bekommen“, sagt Lengfelder.

Andere Bezirke folgen nur begrenzt dem Beispiel von Mitte. Charlottenburg-Wilmersdorf, von der Dehoga ebenfalls als Brennpunkt des illegalen Geschäfts mit Ferienwohnungen angeführt, sieht keinen Bedarf: „Über meinen Tisch sind bisher keine Beschwerden gegangen“, sagt Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen. Der Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain zwang einen Eigentümer, die Zahl der Ferienwohnungen zu senken. Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) spricht aber von „listigen Umgehungsmöglichkeiten“. Dem sei nur durch ein allgemeines „Zweckentfremdungsverbot“ für Wohnungen beizukommen.

Auf die Spitze treibt es der vom Verbot betroffene Eigentümer von Plattenbauten in der Wilhelmstraße in Mitte: Von den rund 930 Wohnungen sollen etwa 260 als Ferienwohnungen genutzt sein, fand die Bürgerinitiative Wilhelmstraße heraus. Ob die Firma gegen die Einstweilige Anordnung des Bezirks Mitte rechtliche Mittel einlegen will, prüft sie noch, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Ob die Zwangsmaßnahme vor Gericht bestand haben würde, ist aber sogar in den Verwaltungen umstritten. Matthias Gille, Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, sagte: „Auf der rechtlichen Ebene ist das Problem nur begrenzt lenkbar.“