Berlin : Kampf gegen Terror: Bundeswehr soll Berliner Gebäude schützen

Otto Diederichs

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hält einen Einsatz der Bundeswehr zum Schutz von öffentlichen Gebäuden für sinnvoll. Im parlamentarischen Innenausschuss verteidigte er die Aufforderung an Bundesinnenminister Otto Schily, einen solchen Einsatz zur Entlastung der Länderpolizeien organisatorisch vorzubereiten. "Diese Situation haben wir noch nicht", sagte Körting, man wolle aber vorbereitet sein. Seit den Anschlägen werden über 500 Objekte in der Stadt von der Polizei pausenlos bewacht.

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Chronologie: Die Anschlagserie gegen die USA Der Innensenator teilte außerdem mit, dass Einbürgerungswillige aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait, Ägypten, Algerien, Bangladesh sowie einiger weiterer Staaten künftig vor einer Einbürgerung in Berlin vom Verfassungsschutz überprüft werden. Bei Bündnis 90/Grüne und PDS stieß diese Anordnung allerdings auf Unverständnis. Er bezweifele, so der Grünen-Abgeordnete Norbert Schellberg, dass Extremisten oder Terroristen auf diese Weise ausfindig gemacht werden könnten. Außerdem würden durch die Regelanfrage Bürger bestimmter Staaten stigmatisiert. Körting sagte, er habe die generelle Überprüfung vorsorglich angeordnet. Er werde die Regelanfrage aber zu einem späteren Zeitpunkt auf ihre Wirksamkeit prüfen lassen. Bei Einbürgerungswilligen aus der Türkei gilt die Regelanfrage bereits seit dem vergangenen Jahr.

Bei einer Konferenzschaltung der Länderinnenminister mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) habe man sich zudem darauf geeinigt, Visaerteilungen für die Bundesrepublik bis auf weiteres restriktiv zu handhaben und Einreisende "aus bestimmten Staaten" ebenfalls durch Polizei und Verfassungsschutz überprüfen zu lassen.

Seit dem Terroranschlag in den USA am 11. September stehen in Berlin insgesamt 525 Objekte unter ständigem Schutz der Polizei. Dazu zählen neben Gebäuden der USA und Israels auch jüdische Einrichtungen sowie die Vertretungen einiger arabischer Staaten. Unterstützung erhält die Berliner Polizei dabei aus mehreren anderen Bundesländern und dem Bundesgrenzschutz. Derzeit gebe es keine aktuellen Hinweise auf Attentate oder Gewaltakte, bei einer Änderung der Situation, insbesondere nach einem eventuellen Militärschlag Amerikas, so Senator Körting, sei dies aber "nicht auszuschließen".

In einem Sofortprogramm hatte der Senat zu Beginn der Woche zusätzliche 13 Millionen Mark für Verbesserungen bei der Polizei bereitgestellt. Beschafft werden sollen Einsatzgeräte wie Gruppenwagen, Absperrgitter, Schutzhelme, Schutzwesten, Funkgeräte und anderes. Erneuert und verbessert wird auch die Überwachungstechnik bei Landeskriminalamt und Verfassungsschutz. Eine veränderte und bessere Informationsbeschaffung nannte Körting die zur Zeit wichtigste Veränderung in der Berliner Sicherheitspolitik. Dabei müsse auch der Informationsfluss mit anderen Staaten verbessert und intensiviert werden.

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