Berlin: Karge muss in den Rechtsausschuss Generalstaatsanwalt soll seine Vorwürfe gegen die Justizsenatorin präzisieren

Der Fall Karge sorgt für politischen Zündstoff. Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) informierte am Montag die Spitzen der Parlamentsfraktionen über die näheren Gründe des gestörten Vertrauensverhältnisses zu dem Generalstaatsanwalt beim Landgericht. Die Runde verständigte sich darauf, dass Hansjürgen Karge (SPD) und Senatorin Schubert am 26. August vor dem Rechtsausschuss gehört werden. Karge müsse seinen Vorwurf der politischen Einflussnahme auf die Ermittlungen in Sachen Bankgesellschaft belegen und „Ross und Reiter nennen“, hieß es übereinstimmend. Auch Frau Schubert forderte ihn gestern schriftlich dazu auf. Für den 29. August ist Karges Abwahl im Parlament auf Antrag des Senats geplant.

„Hier steht Vorwurf gegen Vorwurf“, sagte der CDU-Abgeordnete Roland Gewalt. Unabhängig davon, dass alle Fraktionen Aufklärung der Vorwürfe verlangen, bekannten sich SPD-Fraktionschef Michael Müller, PDS- Fraktionsgeschäftsführer Uwe Doering und Volker Ratzmann vom Fraktionsvorstand der Grünen zur Abwahl Karges wegen des Vertrauensverlustes. Bei CDU und FDP wurde betont, man müsse die Rechtsausschuss-Sitzung abwarten.

Dem Vernehmen nach wirft die Justizsenatorin Karge vor, er habe Absprachen ignoriert. Zu den Hintergründen zählt, dass er den Ermittlungsleiter Bankgesellschaft, Claus-Peter Dorsch, auf dessen Wunsch ohne Rücksprache abgelöst habe. Karge sagt, mit dessen Nachfolger, dem leitenden Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Wulff, werde „an mir vorbei gesprochen“. Er nannte die Senatorin, den Generalstaatsanwalt beim Kammergericht, Dieter Neumann, und den Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Klaus Uwe Benneter (SPD): „Da kam zum Ausdruck, dass man Anklagen sehen wollte, und zwar möglichst schnell.“ Karge hatte mehrfach Anklagen bezweifelt, da es schwierig sei, Schuldige dingfest zu machen. Manches sei verjährt: „Nicht jede Sauerei ist strafbar.“ Benneter wies die Karge-Vorwürfe gegen seine Person als „ungeheuerlich“ zurück. Er habe keine Anklagen gefordert, sondern mit Wulff abgesprochen, dass der Untersuchungsausschuss über den aktuellen Stand der Ermittlungen unterrichtet werde, denn das sei für die Ausschussarbeit wichtig. SPD-Fraktionschef Michael Müller sagte, sein Fraktionskollege Frank Zimmermann sei als SPD-Sprecher im Untersuchungsausschuss mit seinen Äußerungen über mögliche Anklagen vor der Presse „über das Ziel hinausgeschossen“. Daraus könne man aber keinen Versuch der politischen Einflussnahme konstruieren.

Karge gilt seit seinem Amtsantritt 1995 unbestritten als schwierig. Alle Justizsenatoren hätten mit ihm Probleme gehabt, heißt es. Karge meinte, wegen des politischen Drucks wollten mehrere Staatsanwälte nicht mehr in der Ermittlungsgruppe Bankgesellschaft arbeiten. Zwei habe er auf eigenen Wunsch entbunden. Gru

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