Berlin: Kassen-Ehe gefährdet

Die zum 1. Januar 2004 geplante Fusion der Betriebskrankenkasse (BKK) Berlin mit der Hamburger BKK droht zu scheitern. Grund: Der vom Bundesversicherungsamt genehmigte Beitragssatz der fusionierten Kasse namens City-BKK liege bei 14,9 Prozent, bestätigt der Berliner BKK-Chef Jochem Schulz dem Tagesspiegel. Und das ist höher, als es die Beteiligten anstrebten. Während die rund 115000 Berliner BKK-Mitglieder von diesem Beitrag kräftig profitierten – ihr derzeitiger Satz liegt bei 15,7 Prozent – änderte sich für die 60000 Mitglieder der Hamburger Schwester nichts, denn deren Beitrag liegt auch jetzt schon bei 14,9 Prozent. Die Hamburger hatten der Fusion jedoch nur unter der Bedingung zugestimmt, dass der Beitrag der neuen Kasse tiefer liege – aus psychologischen Gründen.

Eine weitere Hürde ist der Hamburger Senat. Denn der müsste für die Fusion die Hamburger BKK entschulden. Rund 13 Millionen Euro wird das die Stadt kosten – doch auch die Kassen der Hansestadt sind leer. Der Senat werde in der ersten Dezemberhälfte darüber entscheiden, sagte ein Sprecher der Hamburger Gesundheitsverwaltung. Der Ausgang der Beratungen sei völlig offen.

Für heute hat der zuständige BKK-Landesverband Nord, der ebenfalls in die Fusion investieren soll, die betroffenen Kassenmanager zu einer Krisensitzung eingeladen.

Sollte der Zusammenschluss scheitern, dann droht der hoch verschuldeten Berliner BKK die Auflösung. Denn im Berliner Senat ist man nicht länger bereit, die Kasse zu stützen. Weil in der Kasse überwiegend die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes versichert sind, muss Berlin als Arbeitgeber die Hälfte der hohen Beiträge zahlen. Eine Senkung um einen Prozentpunkt dagegen könnte der Stadt jährlich einen einstelligen Millionenbetrag ersparen. Schon einmal war die Fusion der BKK in letzter Minute gescheitert. Im Juli 2002 gab der Verwaltungsrat der BKK-Verkehrsbauunion der Kasse einen Korb, obwohl schon alles ausverhandelt war.

Der Berliner BKK-Chef Schulz zieht derweil die finanziellen Daumenschrauben bei denjenigen, die seine Kasse bezahlen muss, immer fester an. Er bombardiert die niedergelassenen Ärzte mit Prüfanträgen, weil diese angeblich zu häufig zu teure Arzneimittel verschrieben. Nun werfen Mediziner der Kasse vor, dass dadurch zum Beispiel den bei der BKK versicherten Bluthochdruckpatienten ein wesentlich wirksameres (aber auch teureres) Präparat vorenthalten werde.

Schulz verärgert auch die Krankenhäuser, weil er für den jeweils letzten Tag einer Klinikbehandlung nicht mehr zahlt. Begründung: Am Entlassungstag werde sowieso nicht mehr behandelt – es sei denn, das Krankenhaus kann das Gegenteil beweisen. Allein dadurch will Schulz pro Jahr sieben Millionen Euro einsparen. „Wir loten die gesetzlichen Möglichkeiten aus“, sagt Schulz, der für seinen harten Kurs manchmal sogar bei Vorstandskollegen anderer Krankenkassen Kopfschütteln auslöst.